"Wir brauchen eine europäische Haushaltsaufsicht"

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer über die Euro-Krise und die Folgen

Ist der Fiskalpakt der EU-Staaten die richtige Antwort in der Schuldenkrise?

Krämer Der Pakt als solcher ist gut und ein Schritt in die richtige Richtung. Falsch sind jedoch die Ausnahmeregelungen, die die hoch verschuldeten Länder mit Hilfe Frankreichs durchgesetzt haben. Außerdem sind die Klagerechte des EuGH bei Verstößen gegen den Pakt nicht klar geregelt. Das muss präziser sein. Sonst besteht die Gefahr, dass der Pakt ausgehebelt wird.

Also ein Misserfolg?

Krämer Das will ich so nicht sagen. Politisch ist der Fiskalpakt sicher ein Erfolg. Aber mittlerweile muss man viel weiter gehen. Was man bräuchte, wäre eine unabhängige europäische Haushaltsaufsicht, auf die die einzelnen Staaten ihre nationale Souveränität über ihre Haushaltsdefizite übertragen. Diese Institution sollte den Staaten vorgeben, wie viele neue Schulden sie pro Jahr höchstens machen dürfen. Mit welchen Steuern und Ausgaben sie das erreichen, bliebe ihnen selbst überlassen.

Wie müsste so eine Instanz aussehen?

Krämer Sie müsste wie die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig sein, die Leitungspositionen müssten öffentlich ausgeschrieben werden, und die Mitglieder der Leitung müssten für einen möglichst langen Zeitraum berufen werden.

Würde der Fiskalpakt nicht funktionieren – was würde dann geschehen?

Krämer Eins ist klar: Der Euro-Raum überlebt nur dauerhaft, wenn Peripherie-Länder wie Griechenland, Portugal, Italien ihre Staatshaushalte auf Vordermann bringen.

Dass Griechenland das schafft, scheint kaum denkbar. Steigen die Griechen aus dem Euro aus?

Krämer Das Risiko steigt von Tag zu Tag an, dass die Staatengemeinschaft wegen der mangelnden Fortschritte in Griechenland so entnervt ist, dass sie Athen den Hahn zudreht. Das ist nur noch eine Frage des Wann, nicht des Ob.

Und dann?

Krämer Griechenland würde schnell das Geld ausgehen und in ein ökonomisches Chaos stürzen. In diesem Fall würde ein Verbleib in der Euro-Zone wohl keinen Sinn mehr ergeben. Mit einer abgewerteten Währung wären ihre Waren und Dienstleistungen aus Sicht ausländischer Kunden billiger und wieder wettbewerbsfähig. Die Griechen hätten dann die Chance, sich aus dem Schlamassel rauszuarbeiten.

Kein zu großer Schaden für den Euro?

Krämer Griechenland ist vermutlich nicht mehr das große Problem. Richtig schwierig würde es für die Gemeinschaft erst dann, wenn Italien oder Spanien in vergleichbare Nöte kämen. Dafür reicht der Rettungsschirm aber nicht. Deshalb ist es so wichtig, dass diese Länder ihre Finanzen selbst in den Griff bekommen. Und das geht. Nehmen Sie das Beispiel Italien: Eine einmalige Vermögensabgabe von 16 Prozent des Finanzvermögens könnte die Staatsverschuldung mit einem Schlag um rund ein Viertel senken.

Wird Mario Monti Erfolg haben?

Krämer Italien braucht dringend eine Reform des Arbeitsmarktes. Und das gelingt nur, wenn das Land unter dem Druck der Kapitalmärkte steht. Nur dann folgt das Parlament dem Ministerpräsidenten.

Georg Winters führte das Gespräch