WestLB: Fischer zahlt 150 000 Euro
VON GEORG WINTERS - zuletzt aktualisiert: 30.07.2010 - 02:30Thomas Fischer, der frühere Vorstandschef der WestLB, erspart sich mit der Erfüllung der Geldauflage einen Prozess wegen der Aktien-Affäre vor drei Jahren. Dagegen sollen zwei Aktienhändler angeklagt werden.
Im Leben ist alles relativ. Aus Sicht eines Durchschnittsverdieners sind 150 000 Euro viel Geld, aus der Perspektive eines ehemaligen Spitzenbankers, der zum Abgang mehrere Millionen Euro bekam und auch heute noch sechsstellige Pensionszahlungen erhält, eher wenig. Aber 150 000 Euro zu zahlen, kann einem immerhin eine Anklage wegen Verstoßes gegen das Aktiengesetz ersparen. Genau so liegt der Fall bei Thomas Fischer. Unter anderem gegen den früheren WestLB-Chef hat die Staatsanwaltschaft bisher im Zusammenhang mit der Aktienaffäre von 2007 ermittelt, aber diese Untersuchungen werden jetzt eingestellt – genau wie die gegen Fischers frühere Kollegen Hans-Jürgen Niehaus und Werner Taiber, die noch für die Bank arbeiten. Taibers Geldauflage beträgt ebenfalls 150 000 Euro, bei Niehaus ist es nur die Hälfte (er hat schon gezahlt). Die Ex-Vorstände Norbert Emmerich und Klaus-Michael Geiger zahlen je 35 000 Euro und gehen damit auch straffrei aus.
Die Geschichte spielt vor mehr als drei Jahren. Damals kauft und verkauft die Handelsabteilung der Bank wie andere Institute Aktien. Die Deals mit Vorzugsaktien von VW, und Metro aber werden dem Händler Friedhelm Breuers und dessen Mitarbeitern nach Fehlspekulationen zum Verhängnis. Sie setzen auf sinkende Kursdifferenzen von Stamm- und Vorzugsaktien, die es dann aber nicht gibt. Danach sollen sie versucht haben, ihre hochriskanten Geschäfte zu verschleiern. Am Ende kostet die Aktien-Affäre die Bank mehr als 600 Millionen Euro.
Die Bereitschaft zur Zahlung sei aber kein Schuldeingeständnis, hat Fischers Anwalt Eckhard Hild jetzt gesagt. Sein Mandant habe sich "strafrechtlich nichts vorzuwerfen". Es hätte für Fischer "keinen Sinn gemacht, monatelang auf der Anklagebank zu sitzen, um dann einen Freispruch zu bekommen", erklärte der Anwalt, der von "Prozessökonomie" redet. Das ist alles formal richtig, weil eine Geldauflage eben keine Strafe darstellt. Aber: "Warum zahlt jemand, der sich nichts vorzuwerfen hat?", hieß es gestern in Bankenkeisen.
Mit der Verfahrenseinstellung gegen mehrere Beteiligte ist die Affäre auch noch nicht vorbei. Weiterhin ermittelt wird offenbar gegen die früheren Vorstände Mathijs van den Adel und Robert Stein sowie die damaligen Aktienhändler Breuers und Markus Bolder. Vor allem letztere müssen sich offenbar auf eine Anklage gefasst machen, und zwar wegen Untreue, während es bei van den Adel und Stein wie bei Fischer, Taiber und Niehaus um eine Verletzung der Informationspflichten gegenüber dem WestLB-Aufsichtsrat geht. Gegen van den Adel wird nach früheren Angaben auch wegen Verdachts auf Börsenmanipulation ermittelt.
Die WestLB wollte sich gestern nicht äußern. Die Bank hatte nach der Aufdeckung der Affäre betont, sie habe die Staatsanwaltschaft selbst eingeschaltet und so die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Nachdem sie sich vor drei Jahren von ihrem damaligen Chef getrennt hatte, erklärte sie damals, Fischer habe in der Affäre keine Pflichten verletzt. Der Manager kassierte mehrere Millionen Euro aus seinem noch laufenden Vertrag.
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