Wem die Ostsee-Pipeline nutzt

Gestern öffneten Kanzlerin Merkel und der russische Präsident Medwedew das symbolische Absperrventil. Erstmals fließt sibirisches Gas direkt nach Deutschland. Deutsche Firmen verdienten am Bau. Politisch ist das von Gerhard Schröder eingefädelte Milliarden-Projekt bis heute umstritten.

Lubmin Die Kanzlerin definiert in diesen Tagen umstrittene Projekte gerne als Teil einer Friedenspolitik – auch die Ostsee-Pipeline. Die 1200 Kilometer lange Pipeline sei "ein Zeichen dafür, dass wir auf eine sichere und belastbare Zusammenarbeit mit Russland setzen", sagte Merkel gestern in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Dort öffnete sie mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew das symbolische Absperrventil. Von nun an fließt Erdgas aus dem sibirischen Wyborg direkt nach Deutschland und wird von dort aus nach West- und Südeuropa weiterverteilt. Ende 2012 soll der zweite Strang der Pipeline in Betrieb gehen, dann kann sie 26 Millionen Haushalte mit Erdgas versorgen.

2005 hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder mit seinem Duzfreund, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Projekt eingefädelt. Die Pipeline soll Deutschland unabhängiger von der bestehenden Pipeline machen, die durch die Ukraine führt, mit der Russland im Dauerclinch liegt. Kritiker monieren aber, dass Deutschland sich damit noch weiter an Russland bindet, das schon jetzt 40 Prozent des deutschen Gasbedarfs deckt. Politisch war das Projekt ohnehin umstritten. Kurz nach seiner Abwahl 2005 wurde Schröder Aufsichtsratschef des Betreiberkonsortiums Nord Stream. Das half offenbar deutschen Firmen, am Bau der Pipeline zu verdienen. So erhielt der Mülheimer Traditionshersteller Europipe (früher Mannesmann) den Zuschlag zur Lieferung der Rohrsegmente, die Bahn-Tochter Schenker durfte diese transportieren. Doch in den Anrainerstaaten war die Empörung groß. Finnland und Schweden sorgten sich um die Umwelt, die Pipeline befindet sich zum größten Teil auf dem Meeresgrund, an einigen Stellen liegt sie in mehr als 200 Metern Tiefe. Balten und Polen fürchteten, vom Gasnetz abgeschnitten zu werden. Eine Klage Polens gegen deutsche Genehmigungsbehörden läuft noch. Die Umweltverbände WWF und BUND hatten ihre Klage zurückgezogen, nachdem Nord Stream sich verpflichet hatte, zehn Millionen Euro in eine Ostseestiftung zu stecken.

Auch wirtschaftlich ist das Projekt gewagt. Der Bau der Pipeline verschlang 7,4 Milliarden Euro. Der Betreiber Nord Stream, an dem Gazprom und Eon beteiligt sind, hat sie zu 70 Prozent über Kredite finanziert. Der deutsche Steuerzahler bürgt für Kredite von drei Milliarden Euro. Die Betreiber sagen nicht, bis wann sie das Geld wieder hereinholen wollen. Für die nächsten 50 Jahre jedenfalls haben sie die Röhre an Gazprom vermietet. Der russische Konzern hat es aber immer schwerer, auf dem Weltmarkt hohe Preise durchzusetzen. Seit durch neue Fördertechniken ("Fracking") riesige Gasvorkommen in den USA erschlossen wurden, die das Land vom Gas-Importeuer zum Exporteur machten, herrscht am Markt ein Überangebot.