Berlin: Warteschleifen bald zwei Minuten gebührenfrei

Berlin (RP). Bund und Länder wollen die Abzocke mit Telefon-Warteschleifen bei teuren Service-Nummern beenden: Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stimmten beide Seiten gestern Abend einem Kompromiss zur Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu. Demnach sind Warteschleifen künftig uneingeschränkt nur noch bei Ortsnetzrufnummern, herkömmlichen Mobilfunkrufnummern und entgeltfreien Rufnummern erlaubt. Bei allen Sonderrufnummern "dürfen Warteschleifen nur eingesetzt werden, wenn der Anruf einem Festpreis unterliegt oder (bei zeitabhängiger Abrechnung) der Angerufene die Kosten trägt", heißt es in einem Beschlusspapier, das unserer Zeitung vor Redaktionsschluss vorlag.

Diese Neuregelung soll ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam werden. Bis dahin gelte eine Übergangsregelung. Demnach dürfen Warteschleifen bei entgeltpflichtigen Rufnummern nur dann geschaltet werden, "wenn die ersten zwei Minuten für den Anrufer kostenfrei sind". Bei Verstößen gegen das TKG-Gesetz müssten die Verursacher der Warteschleifen empfindliche Bußgelder bezahlen. Die TKG-Novelle soll in Kraft treten, sobald es im Gesetzblatt steht. Dies kann bereits in einigen Wochen der Fall sein.

Gegen die teuren Warteschleifen hatten Verbraucherschützer seit Jahren protestiert. Nach einer Berechnung im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion haben die Warteschleifen die Bürger im vergangenen Jahr 144 Millionen Euro gekostet. Allein bei den 0900-Nummern hätten die Deutschen rund 48 Millionen Minuten lang in den Warteschleifen verbracht, so die Grünen. Bei durchschnittlichen Kosten von 1,20 Euro pro Minute habe allein dies 58 Millionen Euro gekostet.

Weitgehend geeinigt hatten sich Bund und Länder über die Neuregelung bereits im Oktober, doch andere TKG-Bestandteile waren bis zuletzt umstritten. Die gestrige Einigung kam rascher als erwartet.