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Verlierer: Stadtwerke, Umweltverbände
Die lokalen Versorger sehen sich durch die Laufzeitverlängerung benachteiligt. "Die Stadtwerke sind enttäuscht", sagte Stephan Weil, Chef des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Die Bundesregierung habe sich einseitig auf die Seite der großen Versorger gestellt. "Die Marktmacht der großen Konzerne bei der Energieerzeugung wird zementiert", erklärte Weil. Die Pläne behinderten die Einführung neuer Technologien, kleineren Stromanbietern würden große Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erschwert.
Viele Stadtwerke hatten im Vertrauen auf den vor zehn Jahren vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie in moderne Kraftwerke und den Ausbau erneuerbarer Energien investiert. Diese rechnen sich aber nur bei steigenden Strompreisen. Weil nun aber billiger Atomstrom deutlich länger zur Verfügung steht, drohen viele dieser Anlagen unrentabel zu werden.
Auch die Windenergie-Industrie fürchtet, ausgebremst zu werden. Die Kernkraft werde noch Jahrzehnte die Stromnetze verstopfen und so den möglichen Ausbau der Windenergie blockieren, hieß es beim Bundesverband.
Die Umweltverbände mussten erleben, dass ihre Demonstrationen ohne Wirkung geblieben sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei vor der Atomlobby eingeknickt, sagte der Präsident des Naturschutzbundes (NABU), Olaf Tschimpke. "Sie zieht den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch, ohne sich um wissenschaftliche Erkenntnisse oder die Meinung der Bevölkerung zu scheren", kritisierte der Umweltschützer.
Einen "energiepolitischen Durchbruch nach vorgestern", nannte der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, die Entscheidung der Bundesregierung. Er warf Merkel vor, mutwillig die weltweite deutsche Marktführerschaft bei den erneuerbaren Energien aufs Spiel zu setzen.
Die Umweltverbände hoffen nun auf den Widerstand der Bevölkerung. Am 18. September soll in Berlin die erste Großdemonstration stattfinden. Die Deutsche Umwelthilfe hält die Laufzeitverlängerung für verfassungswidrig, weil bei der geplanten Gesetzänderung der Bundesrat umgangen werde. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sei außerdem die noch immer ungeklärte Entsorgungsfrage – jedes Jahr erhöht sich die Menge des Atommülls um rund 400 Tonnen.
Quelle: Rheinische Post
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