USA empfehlen neue Schulden

Finanzminister Schäuble und US-Amtskollege Geithner setzen unterschiedliche Akzente beim Einführen schärferer Regeln für die Finanzmärkte. Die USA unterstützen die Bankenabgabe, lehnen eine Finanztransaktionssteuer aber ab. Washington warnt Europa vor zu hartem Sparkurs.

Vier Wochen vor dem wichtigen Gipfel der führenden 20 Industrienationen (G 20) Ende Juni in Kanada offenbaren sich zwischen den USA und Deutschland deutliche Meinungsunterschiede über nötige Finanzmarktreformen und den Schuldenabbau. Während die USA eine globale Steuer auf Börsenumsätze oder Bankgewinne ablehnen, will sich Berlin international für eine solche Steuer stark machen.

Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble warnte US-Finanzminister Timothy Geithner die Europäer gestern in Berlin zudem vor einem zu strikten Sparkurs. Die weltweite Konjunktur könne nicht allein durch den Konsum der US-Bürger gestützt werden. China habe dies erkannt und mit "starken Reformprogrammen" reagiert, die den Binnenkonsum stärke. Die Welt dürfe nicht allein auf den Defizitabbau setzen, sondern müsse auch auf nachhaltiges Wachstum achten. Schäuble verteidigte dagegen den Sparkurs. Die hohen Defizite einiger Euro-Staaten seien ein Hauptgrund für die derzeitige Krise, Einsparungen seien unvermeidbar.

Schäuble und Geithner bemühten sich aber auch, Einigkeit zu demonstrieren. "Wir sind viel enger zusammen, als es gelegentlich den Anschein hat", versicherte Schäuble. Geithner erklärte, auch die USA wollten den Finanzmärkten klare Grenzen setzen. Die wichtigsten Reformvorschläge dazu:

Die Bankenabgabe

Einig sind sich Europa und die USA über die Einführung einer jährlichen Bankenabgabe. Sie soll sich nach der Bilanzsumme minus Eigenkapital und Kundeneinlagen einer Bank richten. Jedes Institut soll auf dieser Grundlage einen bestimmten Prozentsatz in einen Banken-Stabilisierungsfonds einzahlen. Daraus sollen künftige Bankenrettungen finanziert werden. Wolfgang Schäuble erwartet Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro jährlich.

Die Finanztransaktionssteuer

Der US-Wirtschaftsprofessor James Tobin hatte schon 1972 eine Umsatzsteuer auf Devisengeschäfte von 0,5 bis ein Prozent vorgeschlagen. Damit wollte er kurzfristige Spekulationen auf Währungsschwankungen eindämmen. Die so genannte Tobin-Steuer erlebt heute eine Renaissance. Viele Politiker wollen sie nun auf den weltweiten Handel mit allen Finanzprodukten beziehen, also auch auf Aktien, Anleihen oder Derivate. Eine solche Steuer brächte dem Staat hohe Einnahmen: In Deutschland sind schon bei einem Satz von nur 0,05 Prozent Einnahmen von bis zu 37 Milliarden Euro pro Jahr zu erwarten. Doch nicht nur Spekulanten müssten diese Steuer zahlen, sondern auch Firmen und jeder "kleine" Sparer. Zudem würden Finanzhäuser und Fonds die Steuer einfach auf ihre Kunden abwälzen.

Die Finanzaktivitätssteuer

Als Alternative hat der Internationale Währungsfonds diese Steuer auf Bankgewinne und Managerboni ins Gespräch gebracht. Sie zielt anders als die Tobin-Steuer nur auf die Finanzinstitute. Diese Steuer würde dem Staat zwar geringere, aber immer noch hohe Einnahmen bescheren. Viele Fachleute halten die Steuer für besonders geeignet, die zu hohe Risikobereitschaft von Banken zu korrigieren.