Berlin: Unruhe bei den Krankenkassen
VON EVA QUADBECK - zuletzt aktualisiert: 17.05.2011 - 02:30Berlin (RP). Die Krankenkassen rechnen damit, dass die Zusatzbeiträge künftig auf 50 bis 70 Euro pro Monat steigen. Ärger gibt es weiter um die Schließung der City BKK. Der Vereinigten IKK wurde ein Sanierungskonzept verordnet.
Die gesetzlich Krankenversicherten müssen sich auf kräftig steigende Zusatzbeiträge einstellen. Die Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, rechnet damit, dass sie auf 50 bis 70 Euro pro Monat steigen könnten. Eine solche Größenordnung sei über Jahre hinweg "denkbar und auch von der Politik gewollt", sagte Pfeiffer.
Die Zusatzbeiträge werden von Krankenkassen pauschal erhoben, die mit den Geld-Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Wenn der Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent des Einkommens beträgt, hat das betroffene Kassenmitglied Recht auf einen Sozialausgleich. Das Bundesgesundheitsministerium hingegen erklärte, Zusatzbeiträge in dieser Größenordnung seien auf "absehbare Zeit nicht zu erwarten". 2012 sei mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag im "niedrigen einstelligen Euro-Bereich pro Monat zu rechnen", sagte eine Sprecherin.
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird vom Gesundheitsministerium festgelegt. Die Kassen wiederum bestimmen ihren individuellen Zusatzbeitrag. Zurzeit erheben zehn Krankenkassen einen Zusatzbeitrag – die höchsten verlangen die BKK Hoesch und die nun insolvente City BKK mit jeweils 15 Euro. Von den großen Versorger-Kassen nehmen die DAK und die KKH Allianz jeweils acht Euro. Die Krankenkassen versuchen nach Kräften, einen Zusatzbeitrag zu vermeiden. Denn bislang löste die Einführung eines Zusatzbeitrags bei allen Krankenkassen eine Kündigungswelle aus.
Die nächste Krankenkasse, die einen Zusatzbeitrag benötigt, ist die Vereinigte IKK. Bei der Verwaltungsratssitzung am vergangenen Freitag wurde ein entsprechender Beschluss gefasst. Zuvor hatte das Bundesversicherungsamt die Kasse dazu aufgefordert. Der Zusatzbeitrag wird bei acht Euro liegen und soll rückwirkend zum 1. April erhoben werden. Dies geht aus einem Schreiben des Versicherungsamtes hervor, das unserer Zeitung vorliegt. Nach Auffassung der Fachleute kann sich die Vereinigte IKK mit dem Zusatzbeitrag alleine nicht sanieren. "Die Genehmigung eines rechnerisch nicht ausreichenden Zusatzbeitrages kann nur erfolgen, wenn das Zustandekommen eines Sanierungskonzepts zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit wahrscheinlich ist", heißt es in dem Schreiben. Das Bundesversicherungsamt verschont die Vereinigte IKK, einen noch höheren Zusatzbeitrag zu nehmen mit dem Argument, dass dieser eine deutlich höhere Kündigungsquote verursachen würde. Nach den bisherigen Erfahrungen laufen den Krankenkassen die sogenannten guten Risiken weg, also junge, gesunde, mobile Versicherte. Ältere und kranke Leute haben eher die Neigung, bei ihrer angestammten Krankenkasse zu bleiben.
Weiter Wirbel gibt es auch um die Schließung der City BKK. Ihre knapp 170 000 Versicherten müssen bis zum 14. Juli eine neue Krankenkasse gefunden haben. Alte und kranke Kassenmitglieder sind in den vergangenen Tagen von anderen Kassen abgewimmelt worden. Rechtlich sind die Kassen aber verpflichtet, jeden aufzunehmen, der dies wünscht. Das Bundesversicherungsamt hat nun die Chefs der entsprechenden Kassen einbestellt. GKV-Chefin Pfeiffer beruhigte gestern auch die Ärzte. Bis zur Schließung der Kasse würden alle Behandlungen bezahlt.
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