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Zürich: Steuerbetrug – Schweizer Bank gibt auf

zuletzt aktualisiert: 05.01.2013

Zürich (RP). Das mehr als 270 Jahre alte Privathaus Wegelin schließt. Das Unternehmen hatte zuvor zugegeben, US-Bürgern bei der Steuerflucht behilflich gewesen zu sein. Wegelin war die erste Bank aus Übersee, die in den USA verklagt wurde.

Die Verwicklung in einen milliardenschweren Steuerskandal ist der ältesten Schweizer Bank zum Verhängnis geworden. Nach einem Schuldeingeständnis vor einem New Yorker Gericht schließt die mehr als 270 Jahre alte Bank Wegelin ihre Tore. Die St. Galler Privatbank hatte reichen Amerikanern geholfen, mindestens 1,2 Milliarden Dollar am Fiskus vorbeizuschleusen. Teilhaber Otto Bruderer gab vor Gericht zu, dass die Bank US-Bürger von 2002 bis 2010 dabei unterstützt habe, ihr Geld vor der Steuerbehörde zu verstecken.

"Wegelin war bewusst, dass dieses Verhalten falsch war", sagte Bruderer in einer Anhörung vor dem Bezirksgericht Manhattan. Die Bank ging nach seinen Worten jedoch davon aus, dass sie dafür in den USA nicht belangt werden könne, weil sie dort keine Niederlassung gehabt und sich an Schweizer Recht gehalten habe. "Und weil ein solches Verhalten in der Schweizer Bankbranche üblich war", sagte Bruderer.

Wegelin einigte sich mit den US-Behörden auf die Zahlung von knapp 58 Millionen Dollar. Der Betrag beinhaltet eine Strafe, Wiedergutmachung für mutmaßlich entgangene Steuereinnahmen sowie mit US-Kunden erzielte Gewinne. Außerdem verpflichtete sich die Bank, amerikanische Kunden- und Bankdaten aufzubewahren und diese herauszugeben, sollten die Schweizer Behörden das anordnen. Bereits im April hatte das Gericht zudem gut 16 Millionen Dollar eingezogen, die auf einem Konto der Wegelin-Korrespondenzbank UBS im US-Bundesstaat Connecticut lagen.

Die amerikanischen Behörden hatten Wegelin im Januar 2012 verklagt. Kurz zuvor hatte das Traditionshaus in einem Notverkauf den größten Teil seines Geschäfts an die Raiffeisen Bank veräußert, die es unter dem Namen Notenstein weiterführt. Zurück blieb lediglich das Geschäft mit US-Kunden. Das soll nun liquidiert werden, sobald das formelle Urteil vorliegt – was im März der Fall sein dürfte. Dann endet die Geschichte der 1741 gegründeten Bank.

Neben Wegelin sind weitere Schweizer Banken im Visier der Amerikaner, darunter die Credit Suisse und Julius Bär sowie die Kantonalbanken von Zürich und Basel. Der Feldzug gegen die eidgenössischen Institute begann 2007 mit einer Untersuchung gegen die UBS. Dieses Verfahren endete damit, dass die Bank 780 Millionen Dollar Strafe zahlte und mit dem Segen der Schweizer Behörden die Namen von 4450 US-Kunden herausgab. Andere Schweizer Banken, darunter Wegelin, übernahmen dann von UBS amerikanische Kunden.

Mit Wegelin verklagten die USA aber erstmals überhaupt eine Bank aus Übersee wegen Steuerhinterziehung. Die meisten Beobachter sind sich einig, dass die Bank viel Angriffsfläche bot: Mit rund 20 Milliarden Franken an verwalteten Vermögen war das Institut im internationalen Maßstab vergleichsweise klein und nicht systemrelevant. Zudem warf Wegelin-Chef Konrad Hummler den USA eine "atemberaubende Doppelmoral" vor. Das Land mache Jagd auf ausländische Steuerschlupflöcher, während in Florida, Delaware und anderen Bundesstaaten Steueroasen unterhalten würden. Zudem rechtfertigte er Steuerhinterziehung öffentlich mit Sätzen wie: "Kapitalflucht geschieht in Notwehr."

Experten gehen davon aus, dass auch die meisten anderen betroffenen Banken zur Kasse gebeten werden. Das wichtigste für die Institute sei, dass sie den Streit mit den US-Behörden so schnell wie möglich aus der Welt schaffen könnten, sagten Banker und Anwälte. In der Schweizer Bankenbranche machte sich am Freitag Erleichterung breit: Die Einigung im Fall Wegelin sei schneller zu Stande gekommen und die Zahlung geringer ausgefallen als erwartet, hieß es.

Quelle: rtr
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