Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Google
zuletzt aktualisiert: 20.05.2010 - 02:30Hamburg (ddp) Der Skandal um das Ausspähen privater Daten durch Google beschäftigt jetzt auch die Justiz. Die Hamburger Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Internetkonzern ein, der seinen deutschen Sitz in der Hansestadt hat. Laut Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers wird geprüft, ob Google gegen Paragraf 202b des Strafgesetzbuches verstoßen hat. Dieser betrifft das unbefugte Abfangen privater Daten mit technischen Mitteln.
Mit speziellen 360-Grad-Kameras, die auf Autos montiert sind, scannt Google auch in Deutschland flächendeckend ganze Straßenzüge für seinen umstrittenen Internetdienst Street View. Heftige Proteste löste vor kurzem die Nachricht aus, dass dabei auch Adressen privater Computernetze erfasst werden. Am Wochenende räumte ein Google-Sprecher nun ein, dass "versehentlich" sogar Internetadressen und Teile von E-Mails gespeichert worden seien. Zugleich wurde bekannt, dass die Häuser nicht nur fotografiert, sondern auch per Laser abgetastet werden.
Bundes-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner forderte Google auf, die Technik der Autos komplett offenzulegen. "Wir wollen nun genau wissen, welche Instrumente hier wofür im Einsatz sind", sagte ihr Sprecher. Es zeige sich, dass keiner genau wisse, welche Daten Google erhebe. Behörden würden nur "scheibchenweise" informiert.
Das US-Unternehmen ist bislang nicht bereit, den deutschen Behörden Einblick in die gespeicherten Daten zu geben. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar forderte Google nun auf, bis zum 26. Mai die Festplatten mit den Daten aus privaten Netzwerken der Aufsichtsbehörde zu übergeben. Falls Google sich weigere, drohe ein Bußgeld von bis zu 300 000 Euro.
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