Sozialausgaben sinken deutlich

Finanzminister Schäuble legt den Bundeshaushalt 2011 vor. Die Bundesregierung kürzt fünf Milliarden Euro bei Arbeitslosen und beim Elterngeld. Die jährliche Neuverschuldung wird bis 2014 um 41 Milliarden Euro reduziert.

Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, hat die Bundesregierung spürbare Kürzungen bei den Sozialausgaben beschlossen. Der Etat von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sinkt 2011 um 7,9 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr auf 131,8 Milliarden Euro. Vor allem für Langzeitarbeitslose sieht der Bundeshaushalt 2011, der gestern vom Kabinett gebilligt wurde, geringere Leistungen vor. So entfällt etwa ab 2011 der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger.

Erstmals seit Jahrzehnten gehen die Sozialleistungen nicht nur deshalb zurück, weil das Wirtschaftswachstum weiter anzieht. Die schwarz-gelbe Koalition wagt mit ihrem Sparpaket auch echte strukturelle Einschnitte in das soziale Netz, wie es sie in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben hat. Auch die Hartz-IV-Reform der rot-grünen Regierung von 2005, die für viele Bürger Synonym für einen beispiellosen sozialen Kahlschlag war, hatte die Gesamtausgaben für den Empfängerkreis nicht reduziert.

Kürzungen bei den Arbeitslosen und beim Elterngeld um insgesamt fünf Milliarden Euro sind Teil des Sparpakets, mit dem die Regierung die jährliche Neuverschuldung bis 2014 um mehr als 40 Milliarden Euro reduzieren will. Der Etat 2011 sieht bei Gesamtausgaben von 307,4 Milliarden eine Nettokreditaufnahme von 57,5 Milliarden Euro vor. Sie soll bis 2014 auf nur noch 24,1 Milliarden Euro zurückgehen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält damit so ziemlich genau die Vorgaben der Schuldenbremse ein: Sie erlaubt dem Bund 2016 nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder zehn Milliarden Euro an neuen Schulden. Bis dahin soll die Neuverschuldung in gleichmäßigen Jahresschritten zurückgeführt werden.

Da die Konjunktur derzeit besser läuft als erwartet, könnte die Nettokreditaufnahme sogar noch rascher sinken als im Etat vorgesehen. Haushaltspolitiker der Koalition streben eine Neuverschuldung von nur 50 Milliarden Euro für 2011 an. Schäuble begrüßte diese Pläne. Die Haushälter seien seine "besten Verbündeten", sagte er gestern. Mit dem Etat lege die Regierung die Basis für eine "wachstumsfreundliche Defizitreduzierung". Die Konjunktur werde dadurch nicht gedämpft.

FDP-Experte Otto Fricke bezeichnete den Entwurf als "echten Wendepunkt in der Haushaltspolitik". Die Konsolidierung werde in guten Zeiten erstmals nachhaltig vorangetrieben. "Das glatte Gegenteil zu dieser verantwortungsvollen Politik ist derzeit in NRW zu beobachten, wo Rot-Grün in unsolider Weise wirtschaftet", sagte Fricke.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, warnte jedoch vor wachsenden Ausgabewünschen auch in der Berliner Koalition. "An verschiedenen Stellen versuchen die Fachpolitiker, das Sparpaket wieder aufzuschnüren. Das gilt es zu verhindern", sagte Barthle unserer Zeitung. Mehrausgaben streben etwa die Umwelt-, Verkehrs- und Sozialpolitiker der Koalition an. So könnten die Förderprogramme zur CO2-Reduktion wieder aufgestockt werden.

Bei der geplanten Brennelementesteuer für Atomkonzerne zeichnen sich Änderungen ab. Die Steuer könnte auch als Abgabe ausgestaltet werden. Für ihn sei nur entscheidend, dass die geplanten 2,3 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen auch tatsächlich kämen, sagte Schäuble: "In der Tat gibt es bei den Betreibern Überlegungen, ob wir dieses , was wir in den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung eingestellt haben, auf eine andere Weise erzielen können." Gespräche mit den Konzernen will die Regierung darüber morgen führen.