Sanierung soll für Mieter teurer werden Die Regierung erwägt Einschnitte bei Mieterrechten, um den Klimaschutz voranzubringen. S

Die Bundesregierung plant offenbar, Rechte von Mietern bei der Klima-Sanierung zu beschneiden. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums hervor, das unserer Zeitung vorliegt. Demnach soll Mietern das Recht entzogen werden, Mietzahlungen wegen Belästigungen durch energetische Sanierungen zu mindern. Außerdem sollen Hausbesitzer Modernisierungskosten in größerem Maße als bisher auf ihre Mieter umlegen können.

Bislang dürfen Vermieter pro Jahr elf Prozent der Kosten einer energetischen Sanierung auf die Jahresmiete aufschlagen – aber nur, wenn sie nachweisen, dass eine Energieeinsparung erreicht wird, die Nebenkosten also sinken. Das soll sich ändern: Auch wenn die Energiekosten nach einer Modernisierung gleich bleiben, soll der Mieter verpflichtet sein, Preisaufschläge zu akzeptieren.

Als Beispiel wird in dem Eckpunktepapier die Umrüstung von einer Ölheizung auf eine Holzpelletanlage genannt. Die Heizkosten für den Mieter würden sich durch eine solche Umstellung nicht verringern. Die Holzpelletanlage ist aber umweltfreundlicher, denn ihr Kohlendioxid-Ausstoß ist im Vergleich zur Ölheizung sehr gering. Und genau darum geht es der Bundesregierung – immerhin will sie ihr Klimaziel erreichen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Der Deutsche Mieterbund lehnt die Vorschläge des Bundesjustizministeriums ab. Es dürfe keine Beschneidung der Mieterrechte geben, sagt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten in Berlin. Die Möglichkeit zur Mietminderung müsse erhalten bleiben, sei das politische Ziel auch noch so lobenswert. "Klimaschutz geht alle an. Aber dann sollen auch alle die Kosten gleichermaßen tragen", so Siebenkotten.

Ganz anders sieht das der Eigentümerverband Haus & Grund, der sich in seiner Forderung bestätigt fühlt, Mieter nicht nur an Sanierungs-, sondern auch an Modernisierungskosten beteiligen zu dürfen. Außerdem müsse der Ausschluss von Mietminderungen für energetische Sanierungen gesetzlich festgelegt werden, fordert Gerold Happ, Mietrechtsexperte bei Haus & Grund. Gelten müsse er für alle Baumaßnahmen – auch für solche, die mehrere Monate dauern.

Rückenwind für diese Forderung bekommt der Eigentümerverband aus der Politik: "Momentan überlegen wir, ob die Mietminderung erst nach einer gewissen Bauzeit möglich sein soll", sagt FDP-Mietrechtsexperte Stephan Thomae. Noch sei aber nichts beschlossen, bei dem Eckpunktepapier handele es sich nicht um eine beschlussreife Vorlage. Die Vorschläge würden "ergebnisoffen" diskutiert, sagt Thomae. Zum Erreichen der Klimaziele müssten alle beitragen, "der Staat, die Vermieter und eben auch die Mieter". Ähnlich sieht es Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie kündigte bereits Ende September an, Vermietern bei Investitionsumlagen künftig mehr Freiraum geben zu wollen. "Primäres Ziel muss sein, CO2 einzusparen", erklärt CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak. Der Energieverbrauch sei dabei zweitrangig. Die Gefahr steigender Mietkosten sehe er nicht: "Im Wohnungsmarkt herrscht Wettbewerb, das reguliert die Preise."