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Pinkwart: "NRW-Hochschulen können mehr"
Die langsame Erholung der Wirtschaft ist überall zu spüren – so auch gestern auf dem Neujahrsempfang der IHK Düsseldorf. "Die Erwartungen sind wieder besser als die Lage", fasste IHK-Präsident Ulrich Lehner die Stimmung in den Betrieben zusammen. Trotz Krise hätten die Firmen an Forschung und Entwicklung festgehalten. Vom alten Spruch "Klagen ist der Gruß der Kaufleute" wolle er nun nichts mehr hören.
Lehner lobte das Krisenmanagement von Politik und Notenbanken im vergangenen Jahr. Zugleich mahnt er die Politik, ihre Ausgaben wieder zurückzufahren: "Nun ist es wichtig, den Ausstieg aus der explodierenden Staatsverschuldung vorzubereiten", sagte der frühere Henkel-Chef vor über 1100 Gästen im Düsseldorfer Maritim-Hotel. Die Politik müsse der Subventionsmentalität "klare Kante" zeigen.
Deutschland sei als Exportweltmeister besonders von der Krise betroffen gewesen, dürfe sich aber dennoch nicht von der Globalisierung verabschieden. "Die Stärke unserer Produkte liegt klar im internationalen Geschäft." Zugleich forderte Lehner Unternehmer auf, sich gemäß den Regeln des ehrbaren Kaufmanns zu verhalten. "Je mehr wir nach diesen Werten leben, umso weniger geben wir dem Staat Anlass, immer neue Bereiche regeln zu wollen."
Auch NRW-Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) will wieder weniger Staat in der Wirtschaft sehen, zumal der Staat dafür keinen Spielraum habe. Jedes Prozent Wachstumseinbruch koste die öffentlichen Kassen 13 Milliarden Euro. "Der Staat ist nicht der bessere Banker", sagte er mit Blick auf die WestLB. Wäre es 2003 gelungen, die Landesbank zu verkaufen, wären dem Land Milliarden-Verluste und -Risiken erspart geblieben. "Dann hätten wir in NRW 2008 nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt gehabt, sondern einen Überschuss von 160 Millionen Euro."
Pinkwart lobte die Leistungsfähigkeit der NRW-Wirtschaft. Zwar habe das Land 13 000 Betrieben in Not geholfen und so 50 000 Arbeitsplätze gerettet. Doch NRW habe 700 000 Betriebe und die hätten Millionen Stellen allein gesichert.
Der Minister lobte auch seine eigene Politik. NRW habe die dichteste deutsche Forschungslandschaft. Umso bedauerlicher sei es, dass bisher nur eine Hochschule (nämlich Aachen) Elite-Universität sei, Baden-Württemberg dagegen vier Elite-Unis habe. "NRW kann mehr und muss mehr können", so Pinkwart, auch damit Betriebe genug Fachkräfte bekommen. Es sei beschämend, dass in Deutschland nur zwei Prozent der Studierenden ein Stipendium erhielten. Sein Ziel: Zehn Prozent sollen ein einkommensunabhängiges Stipendium von 300 Euro im Monat bekommen.
Quelle: Rheinische Post
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