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Berlin NRW-Verbände fordern: Ökostrom-Umlage begrenzen
Berlin (RP). Die drohende Erhöhung der Ökostrom-Umlage für Privatkunden und Unternehmen im kommenden Jahr sorgt in Nordrhein-Westfalen für eine ungewöhnliche Allianz der Kritiker: Mieterbund, Verbraucherschützer und Handwerkstag forderten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in einem offenen Brief auf, den Anstieg der EEG-Umlage zu stoppen. Nach Schätzungen dürfte die Umlage zur Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energien von derzeit 3,6 Cent pro Kilowattstunde 2013 auf 5,3 oder 5,4 Cent steigen. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bedeutet dies Mehrkosten von 60 Euro im Jahr.
Was ist die EEG-Umlage?
Um die Stromproduktion aus Wind, Sonne, Biomasse oder Wasserkraft anzukurbeln, erhalten die Stromproduzenten staatlich festgelegte Entgelte, die von den Verbrauchern und den Unternehmen über die Stromrechnung zu zahlen sind. Die genauen Vergütungssätze werden im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt. Wer etwa noch bis Ende Oktober eine kleinere Solaranlage auf dem Dach installiert und angemeldet hat, bekommt für jede Kilowattstunde 19,5 Cent – und das garantiert für 20 Jahre. Der Ökostrom genießt über den so genannten Einspeisevorrang zudem immer Vorfahrt vor anderen Energiearten: Er wird bevorzugt eingespeist ins Stromnetz.
Wie wird die Umlage festgelegt?
Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und auf der Basis von Erfahrungswerten beim Wetter die voraussichtlichen Förderbeträge für das kommende Jahr. Immer am 15. Oktober geben sie die Höhe der Umlage für das folgende Jahr an.
Warum steigt die Umlage?
Da die auf 20 Jahre garantierte Vergütung vor allem für Solaranlagen noch immer überaus attraktiv ist, sind im laufenden Jahr weiter massiv Anlagen zugebaut worden. Dadurch steigt die EEG-Umlage für 2013, die am Montag festgelegt wird. Zudem hat der Gesetzgeber den Kreis der energieintensiven Unternehmen erweitert, die sich von der Umlage befreien lassen können: Andere Unternehmen und private Stromkunden bezahlen für die Begünstigten mit. Der Mieterbund, Verbraucherschützer und auch der Handwerkstag fordern daher, die großzügigen Ausnahmen wieder zurückzunehmen. Zudem sollen die Stromverbraucher einen Teil der Kosten mittragen, die durch die Anbindung der Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee an das Stromnetz entstehen.
Ist die höhere Umlage der Hauptgrund für steigende Strompreise?
Nein, denn der Anteil der Umlage am Strompreis insgesamt liegt bei nur acht Prozent. Weitaus mehr als der Ökostromausbau und die Energiewende hat die erhöhte weltweite Nachfrage nach fossilen Brennstoffen zum Anstieg der Strompreise beigetragen. Zudem wirkt paradoxerweise gerade der Ökostromausbau kontraproduktiv: Durch den Ökostromausbau sinken die Preise an der Leipziger Strombörse. Doch die Verbraucher müssen eine immer höhere EEG-Umlage zahlen, je stärker der Börsenpreis sinkt.
Wie will Berlin gegensteuern?
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt auf eine große EEG-Reform noch in dieser Legislaturperiode. Die Vergütungssätze für Ökostrom sollen deutlicher gekappt werden. Kurzfristig will Rösler die Stromsteuer senken. Doch noch zögert der zuständige Umweltminister Peter Altmaier (CDU): Ob die EEG-Reform tatsächlich kommt, ist derzeit fraglich.
Quelle: RP
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