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NRW streitet über Wettmonopol
In NRW bahnt sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ein Streit um die Zukunft des staatlichen Wettmonolpols an: Während CDU und FDP im Landtag eine zügige Neuordnung des Glücksspielsektors verlangen, sieht das zuständige NRW-Innenministerium unter Ralf Jäger (SPD) keinerlei Handlungsbedarf: "Für uns ändert sich nichts", kommentierte gestern der Leiter des Glücksspielreferates, Hans-Günther Lienauer, das EuGH-Urteil gegenüber unserer Zeitung.
Gestern stellte der EuGH das staatliche Monopol auf Glücksspiele in Frage. Grundsätzlich sei das Verbot privater Konkurrenz zwar erlaubt. Aber nur, wenn das Staatsmonopol als Instrument gegen die Spielsucht eingesetzt wird – was eben genau in Deutschland nicht der Fall sei (siehe Titelseite). Jetzt streiten Experten, ob damit das Ende des Glücksspiel-Monopols in Deutschland eingeleitet worden ist.
Für NRW steht viel auf dem Spiel. Mit dem Lotto-Anbieter Westlotto und den vier Spielkasinos in Aachen, Duisburg, Dortmund und Bad Oeynhausen macht das Land gute Geschäfte: Dank verbotener Konkurrenz verdient das Land als indirekter Betreiber an diesen Glücksspiel-Unternehmen Jahr für Jahr. 83 Millionen Euro laut Haushaltsplanung im laufenden Jahr. Das Land reicht die Gelder weiter.
Neben kleineren Empfängern wie der Denkmalpflege, Dombauvereinen und ein paar Stiftungen bekommen der Landessportbund und Wohlfahrtsverbände wie zum Beispiel die Caritas mit je einem Drittel stets den größten Anteil der NRW-Glücksspieleinnahmen. Damit finanziert der Landessportbund ziemlich genau die Hälfte seines Gesamtetats.
"Wir fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich ein neues Konzept zur Finanzierung der Sportvereine vorzulegen", sagte gestern Christian Weisbrich, finanzpolitischer Sprecher der CDU in NRW.
Die FDP fordert als Konsequenz aus dem Urteil in NRW die Liberalisierung von Sportwetten. FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp ruft die rot-grüne Landesregierung auf, eine Initiative zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes einzubringen, um auf das EuGH-Urteil zu antworten. Er schlägt ein Konzessionsmodell vor, das private Anbieter auch im Internet zulässt. Über die Konzessionen könnten dem Land auch Gelder zufließen.
Quelle: Rheinische Post
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