Neue Steuer verärgert Luftfahrt

Airlines und Flughäfen protestieren mit allen Mitteln gegen die von der Regierung erstmals konkretisierte Luftverkehrssteuer. Düsseldorfs Flughafen-Chef Blume sieht 10 000 Jobs bedroht. Die Ticketpreise steigen.

Wer 2011 mit dem Billigflieger von einem nordrhein-westfälischen Flughafen abhebt, zahlt künftig drauf. Die von der Bundesregierung nun erstmals in einem Gesetzentwurf konkretisierten Pläne für eine Luftverkehrssteuer belasten nach Einschätzungen der Branchen vor allem Billigflieger wie Germanwings, die zweitgrößte Airline Air Berlin sowie die grenznahen Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Weeze.

Ab 2011 werden je nach Streckenlänge 26 Euro Steuern pro Ticket zusätzlich fällig. Die Abgabe richtet sich nach dem Abflug von einem deutschen Flughafen und wird von den Luftfahrtunternehmen bezahlt. Angesichts der angespannten Kostensituation der Branche wird damit gerechnet, dass die Steuer auf den Ticketpreis umgelegt wird. Hin- und Rückflüge innerhalb Deutschlands sollen zwei Mal besteuert werden, eine Reise ins Ausland nur einmal. Dem Bundeshaushalt soll die von Union und FDP mit dem Sparpaket beschlossene Sondersteuer rund eine Milliarde Euro pro Jahr bringen.

Die massiven Proteste von Airlines, Gewerkschaften und Flughäfen brachten bisher nichts. In einer Expertenanhörung der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte der Chef des Düsseldorfer Flughafens, Christoph Blume, die Abgabe gestern scharf. Sie werde die von der Regierung gesetzten Ziele nicht erfüllen, sagte Blume, wie aus der unserer Zeitung vorliegenden Stellungnahme hervorgeht. "Die beabsichtigte Abgabe ist wettbewerbsverzerrend und Arbeitsplatzvernichtend." Es seien "keine positiven ökologischen Effekte" zu erwarten. Konkret beziffert der Flughafen-Chef den wirtschaftlichen Schaden: "Wir befürchten durch die geplante Abgabe für Deutschland fünf Millionen weniger Passagiere und zirka 10 000 wegfallende Arbeitsplätze." Dies gelte insbesondere für Airlines und Flughäfen, die in Grenznähe zu den Benelux-Ländern operieren. Denn dort, so Blume, sei eine weitaus höhere Abwanderung von Passagieren zu erwarten. Heißt: Die NRW-Flughäfen sind besonders betroffen. "Wir haben in Düsseldorf heute rund zehn Prozent niederländische Passagiere, bei anderen grenznahen Flughäfen beträgt der Anteil über 50 Prozent." Man befürchte nicht nur ein Ausbleiben der Niederländer, sondern eine Abwanderung deutscher Passagiere.

Die Regierung stellt sich bisher taub. "Es bleibt bei der Abgabe", heißt es im Finanzministerium. Bis zum Kabinettsbeschluss im September wird der Gesetzentwurf zwischen den Ressorts noch abgestimmt. Die Branche hofft nun auf Hilfe von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) oder Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Sollten die Pläne Wirklichkeit werden, würde Air Berlin zu den großen Verlierern zählen. Passagiere, die in Deutschland umsteigen, sollen ebenso von der Steuer ausgenommen werden wie der Frachtverkehr. Damit würden der Marktführer Lufthansa und die Flughäfen mit einem hohem Umsteiger-Anteil, Frankfurt und München, bevorzugt. Air Berlin warnte in Briefen an die Regierung vor einer "massiven Wettbewerbsverzerrung". Selbst ein Gespräch zwischen Air-Berlin-Chef Joachim Hunold und CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble brachte offenbar kein Umdenken. Die Steuer soll ab 2012, mit der Einbeziehung der Airlines in den Handel mit Verschmutzungsrechten (CO2-Emissionshandel), abgesenkt werden.