Minister streiten um Hilfen für Hausbesitzer

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten Kürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm für Hausbesitzer scharf kritisiert. Ramsauer will das Programm von 1,35 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf nur noch 436 Millionen Euro im kommenden Jahr zurückfahren. "Diese Kürzungen werden die Sanierungsrate massiv senken und drastische Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben", heißt es in einem vertraulichen Papier Röttgens zum Energiekonzept der Bundesregierung, das unserer Zeitung vorliegt. Ramsauer steht unter großem Druck, die Sparvorgaben für sein Ministerium aus der Sparklausur des Bundeskabinetts zu erfüllen.

Dauerhaft müssten künftig zwei Milliarden Euro pro Jahr für das Gebäudesanierungsprogramm ausgegeben werden, will Deutschland seine ambitionierten Klimaschutzziele verwirklichen, fordert dagegen der Umweltminister. Das ist die Summe, die bereits 2009 an Fördergeldern zur Verfügung stand.

Damals hatte das Bauministerium allerdings zu einem Trick gegriffen: Eigentlich standen 2009 nur 1,5 Milliarden Euro für das Programm zur Verfügung. 2010 und 2011 sollten jeweils 1,4 Milliarden Euro fließen. Allerdings war die Nachfrage 2009 größer als gedacht. Im August 2009, kurz vor der Bundestagswahl, legte das Bauministerium daher 750 Millionen Euro nach – so stieg die Fördersumme auf über zwei Milliarden Euro. Das Geld wurde dem Drei-Jahres-Budget des CO2-Gebäudesanierungsprogramms entnommen. Später wurde noch einmal so verfahren: weitere 400 Millionen Euro – eigentlich für 2011 eingeplant – wurden vorzeitig abgerufen.

Unterstützung erhielt Röttgen aus der FDP: "Wir werden uns bei den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, durch Umschichtungen im Haushalt die Mittel erneut aufzustocken", sagte Umweltsprecher Michael Kauch.