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Berlin: Milliardenrisiko bei Bundesbank
Berlin (RP). Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich bei der Bundesbank im Zuge der Euro-Krise ein Milliardenrisiko angesammelt. Die Notenbank vergibt in bisher nicht gekanntem Ausmaß sogenannte Target-2-Kredite an kriselnde Notenbanken und gerät dadurch selbst ins Minus. Der Target2-Saldo der Bundesbank stieg Ende Oktober auf 465 Milliarden Euro – ein Rekordwert. In den ersten acht Jahren der Währungsunion war der Saldo stets ausgeglichen. Nur im Oktober betrug der Zuwachs nun 15,9 Milliarden Euro. Allein die italienische Notenbank zieht nach Angaben aus Regierungskreisen pro Tag vier Milliarden Euro aus dem System, um lokale Geschäftsbanken zu finanzieren.
"Target" funktioniert wie eine grenzüberschreitende Kredithandelsplattform der 17 Euro-Länder. Organisiert über die Zentralbanken. Kauft zum Beispiel ein Italiener in seiner Heimat ein Haus auf Kredit und seine Bank findet nicht sogleich einen Käufer für ihre Schuldverschreibungen, um das Geld an den Kunden auszuleihen, springt die italienische Zentralbank bei der Geschäftsbank ein. Die Bundesbank stützt aber wiederum die jeweilige Zentralbank. Derzeit zahlen nur Deutschland, Finnland, Österreich und die Niederlande in das Zentralbankensystem ein. Die Notenbanken der übrigen 13 Euro-Länder sind also Empfänger.
Das System funktioniert wie das "Anschreiben" in der Kneipe. Der Wirt eröffnet einen Deckel für seinen zahlungsunfähigen Stammgast, in der Hoffnung, dass der irgendwann zurückzahlt. Nur wird der Deckel immer größer, und der Gast vertröstet den Gastronomen. Im Extremfall bleibt der Gastronom, in diesem Fall die Bundesbank, auf den Schulden sitzen. Die Forderungen seien "hochgradig ausfallgefährdet", sagt ein Kenner der Materie. "Die Entwicklung ist besorgniserregend", findet auch Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. "Wenn das Euro-System zerfällt oder ein Euro-Land aus der Währungszone herausbricht, bleibt die Bundesbank auf den Schulden sitzen", sagt der Bankenexperte Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. Die Target-Kredite seien eine "verdeckte Bankenfinanzierung" für die Krisenstaaten.
Und wenn die Deutsche Bundesbank Kredite abschreiben muss, wirkt der Verlust sofort auf den Bundeshaushalt, sprich: Der Steuerzahler zahlt. Seit Jahresbeginn sind die Forderungen der Bundesbank um 140 Milliarden Euro gewachsen. Friedrich Merz, ehemaliger Chef der Unionsfraktion, warnte neulich in einem Vortrag vor der Bosch-Stiftung vor "erheblichem Abschreibungsbedarf" bei der Bundesbank. Das Eigenkapital der Notenbank dürfte schon für einen Zahlungsausfall Griechenlands nicht mehr ausreichen, so Merz.
Offiziell wiegelt die Bundesbank ab, spricht von "Missverständnissen". Intern soll es bei der jüngsten Vorstandssitzung aber heftige Diskussionen über den Umgang mit den Krediten gegeben haben. Im Finanzministerium ist das Thema auf oberster Ebene erörtert worden. Bisher ohne Konsequenzen.
Quelle: RP
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