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Düsseldorf Merz: Angebote für WestLB hochwertig
Düsseldorf (RP). Der Verkaufsbeauftragte hat auch nach dem Ablauf der Bieterfrist keine Namen genannt. Bis Dienstag muss das Zukunftskonzept für die Bank in Brüssel vorliegen. Landes- und Bundespolitik schieben sich mit Blick auf die Fehler der Vergangenheit gegenseitig den Schwarzen Peter zu.
Da hatten nun alle mit Spannung auf das Ende des Bieterverfahrens für die WestLB gewartet und darauf, dass der Verkaufsbeauftragte Friedrich Merz den Schleier lüften würde, der über den Namen der potenziellen Bieter liegt. Pustekuchen. "Im Rahmen des laufenden Verkaufsprozesses für die WestLB sind heute konkrete und qualitativ hochwertige Kaufangebote eingegangen. Die Bieter bekunden damit ihr weiterhin bestehendes Interesse an einem Erwerb der gesamten Landesbank", teilte Merz gestern mit. Von Namen der möglichen Investoren, die Interesse bekundet haben, keine Spur. "Die nicht bindenden Angebote" würden nun von der Investmentbank Morgan Stanley geprüft, bewertet und den Eigentümern übermittelt, so der frühere CDU-Politiker. Das Spekulieren um die möglichen Käufer Apollo, Blackstone und Co. hält also an. Ein neuer Bieter für die Landesbank scheint jedenfalls nicht auf dem Markt zu sein. Eher denkbar sei, dass in der Endphase des Bieterprozesses noch jemand abgesprungen sei, der zuvor schon seinen Hut in den Ring geworfen habe, heißt es.
Die WestLB muss über das Bundeswirtschaftsministerium bis zum kommenden Dienstag der Europäischen Kommission einen Sanierungsplan darüber vorlegen, wie die Bank weiter schrumpfen kann, wie ein erfolgreiches Geschäftsmodell aussehen und wie der verlangte Eigentümerwechsel bis zum Jahresende bewerkstelligt werden könnte. Das soll die Gegenleistung dafür sein, dass die EU mehrere Milliarden Euro an Beihilfen genehmigt. "Das Konzept wird vermutlich erst in der Nacht auf Dienstag wirklich fertig", hieß es gestern im Umfeld der WestLB. Immerhin wäre damit ein neues Etappenziel erreicht. Nach Abschluss der Gespräche mit der EU-Kommission über den geforderten Restrukturierungsplan werde der Verkaufsprozess zügig fortgesetzt, erklärte Merz. Unabhängig davon werde die Bank ihre Restrukturierungsbemühungen fortsetzen.
Während die Namen der Kandidaten also durch den Verkaufsbeauftragten wie ein Staatsgeheimnis gehütet werden, begegnet sich die Politik in Sachen WestLB mit vergleichsweise großer Offenheit. Ob das der Sache dient, steht auf einem anderen Blatt. Die NRW-Landespolitik geht offenbar geschlossen von einer Zerschlagung der WestLB aus und hat auch schon den Schuldigen für ein Scheitern des Komplettverkaufs ausgemacht. CDU-Finanzexperte Christian Weisbrich spricht von "gravierenden Fehlern" der Bundesregierung: "Berlin hat es versäumt, die Auslagerung von WestLB-Papieren in die Erste Abwicklungsanstalt dauerhaft von Brüssel genehmigen zu lassen", kritisiert Weisbrich. Wegen dieses Versäumnisses sei die EU überhaupt erst in die Lage gekommen, diese Auslagerung als eine Subvention von 3,4 Milliarden Euro zu bewerten und damit zu drohen, dieses Geld von einem Käufer zurückzuverlangen. Weisbrich: "Unter solchen Voraussetzungen ist ein Verkauf der WestLB praktisch unmöglich."
Dass die Bundesregierung das völlig anders bewertet, liegt in der Natur der Dinge. Im Bundesfinanzministerium hieß es, die Abwicklungsbank EAA sei ordnungsgemäß im Rahmen des allgemeinen Beihilfeverfahrens notifiziert worden. Und aus Regierungskreisen verlautete, es sei zu erwarten gewesen, dass nun Vertreter der NRW-Landesregierung oder des Landesparlamentes mit dem Finger auf den Bund zeigten. Schließlich wollten die Politiker in Nordrhein-Westfalen schon jetzt die Verantwortung für die Opfer, die bei der WestLB anstünden, auf den Bund schieben.
Und diese Opfer drohen gewaltig zu werden. Für den nicht verkaufbaren Teil, der in die Abwicklungsbank ausgelagert werden müsste, kursieren mittlerweile schon Größenordnungen von annähernd 80 Milliarden Euro. Das heißt: Das Volumen der "Bad Bank" würde sich verdoppeln. Und auch die Ausstattung der Verbundbank bleibt ein Thema: "Die kostet auch Geld. Sie muss ja mit Eigenkapital ausgestattet werden", sagt Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen. Darüber streiten derzeit die Sparkassen. Die Rechnung, die Insider aufmachen: Auch wenn die geschrumpfte WestLB tatsächlich nur noch ein Drittel ihrer derzeitigen Größe hätte, bräuchte sie eine Kapitalspritze von zwei Milliarden Euro – auch mit Blick auf künftige Eigenkapitalanforderungen. Basel III lässt grüßen.
Kommentar
Quelle: RP
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