Merkel warnt vor Euro-Überforderung Deutschlands

Berlin/Davos (mar/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt. "Denn wenn Deutschland, stellvertretend für alle europäischen Länder etwas verspricht, was bei harter Attacke der Märkte dann auch nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke", sagte Merkel gestern in Davos bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums.

Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung des Euro-Rettungsschirms zu fordern. "Ich frage mich immer, wie lange ist das glaubwürdig", sagte Merkel in dem Schweizer Ferienort, in dem sich jedes Jahr im Januar die internationalen Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Politik treffen. Die europäische Schuldenkrise ist das zentrale Thema des Treffens.

Der geplante Fiskalpakt der EU-Staaten werde nicht der letzte Schritt zu einer stärkeren Integration in Europa sein. "Wir sind bereit für mehr Verbindlichkeit. Wir reden uns nicht mehr heraus." Merkel wies auch Forderungen von EU-Partnern zurück, Deutschland müsse mehr zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte beitragen. Sie wisse, dass es diese Spannungen im Euro-Raum gebe. Es dürfe bei der Wettbewerbsfähigkeit aber keine Gleichmacherei ohne Ambitionen geben. Man sollte dem Besten in Europa nacheifern.

Merkel zog eine ernüchternde Bilanz der weltweiten Finanzmarktreformen seit 2008. Wenn man nach den umgesetzten Lektionen frage, müsse man zum Ergebnis kommen: "Es reicht noch nicht aus", sagte Merkel. Europa sei bereit, die Schuldenkrise anzupacken. Die Defizite ließen sich aber nicht "mit einem Paukenschlag überwinden". Enttäuscht zeigte sich Merkel auch darüber, dass die weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Beteiligung der Banken an den Krisenkosten nicht geglückt sei. Dies wäre "ein starkes politisches Signal" gewesen.

Deutschland steht unter großem Druck, die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro mitzutragen. SPD und Grüne rechnen bereits fest damit, dass Merkel der Aufstockung im März zustimmen wird. "Es ist klar, dass der Euro-Rettungsschirm aufgestockt werden muss. Deutschland wird also noch stärker in die Haftung für notleidende Euro-Länder gehen müssen. Die für Schwarz-Gelb so magische Haftungsgrenze für Deutschland von 211 Milliarden Euro ist nicht mehr zu halten", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärte, notfalls auch öffentliche Gläubiger zu einem Forderungsverzicht gegenüber Griechenland zu zwingen.