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Kritik an "Bad Banks"
Berlin. In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), in staatlich abgesicherten Zweckgesellschaften ("Bad Banks") faule Wertpapiere der notleidenden Kreditinstitute aufzufangen. Morgen will Steinbrück im Kabinett seinen Gesetzentwurf vorlegen. Bis zuletzt wird heftig um Details gestritten.
Die SPD-Linken wollen die Finanzwirtschaft stärker in die Haftung zwingen. "Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler alleine die Risiken übernimmt. Wenn die Banken als systemisch gelten, muss das System stärker einspringen", sagte Ernst Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Fraktion. Er schlägt einen "Banken-Soli" vor, den die Finanzinstitute nach erfolgter Sanierung zu entrichten haben. Außerdem müssten strengere Voraussetzungen für das Eigenkapital genannt werden. SPD-Haushaltsexperten wollen die Banken im Gegensatz zur Regierung zwingen, die Sammelstellen für faule Wertpapiere einzurichten. Die Bundesregierung sieht bisher eine freiwillige Beteiligung an den Bad Banks vor.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte, dass an dem Entwurf bis zuletzt gearbeitet werde. Bis Ende Mai soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Das Ministerium rechnet mit einem Gesamtvolumen von "toxischen" Papieren in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro. Die Landesbanken sollen die staatlich unterstützten "Bad Banks" nur bilden dürfen, wenn sie sich "verbindlich und rechtlich bindend" zu einem Zusammenschluss aller Landesbanken unter eine Holding verpflichten.
Quelle: Rheinische Post
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