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Koalitionsstreit um Bad-Bank-Gesetz für Landesbanken
Berlin (brö). Die SPD droht mit dem Abbruch der Verhandlungen über die "Bad-Banks" für die Landesbanken. "Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, weil die Länder schriftlich ihre Zusage zur Konsolidierung des Landesbankensektors gegeben haben. Wenige Tage später fühlen sich einige Länder daran nicht gebunden. Damit würde die Geschäftsgrundlage für die Unterstützung des Bundes entfallen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, unserer Zeitung. Unionspolitiker hatten Änderungen an dem Gesetz gefordert, das den Landesbanken die Auslagerung von Risiko-Wertpapieren und Geschäftsbereichen in öffentlich abgesicherte Anstalten ermöglicht.
Quelle: Rheinische Post
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