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Koalition streitet über Flugticket-Abgabe
Gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante unbefristete Flugticket-Steuer von bis zu 26 Euro pro Ticket formiert sich Widerstand in der Koalition.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fürchtet, dass die Steuer in der Luftfahrtbranche zu Einnahmeausfällen führt, die sich "bis zur Höhe des Doppelten der mit der Luftverkehrssteuer erwarteten fiskalischen Einnahmen" bewegen, heißt es in einem internen Positionspapier des Ministeriums. Der Bund will durch die Abgabe pro Jahr eine Milliarde Euro einnehmen. Dass die Umsteigeverkehre von der Steuer ausgenommen sind, kritisieren Brüderles Beamte als "wettbewerbsverzerrend". Der Kurzstreckenbereich werde durch die Abgabe gegenüber Langstrecken "relativ benachteiligt". Besonders gravierend seien die negativen Auswirkungen für "kleine deutsche Flughäfen in Grenznähe, zum Beispiel Weeze und Hahn". Die Steuer dürfe nicht unbefristet, sondern nur bis 2012 gelten, verlangte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Dann werde die Luftfahrt-Branche in den EU-Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten einbezogen. Dies bedeute zusätzliche Belastungen für die Airlines. Finanzminister Schäuble (CDU) will die Abgabe entgegen des Kabinettsbeschlusses nach der Sparklausur ab 2012 nur absenken. Der Gesetzentwurf sieht für Kurzstrecken-Flüge von bis zu 2500 Kilometern eine Steuer von 13 Euro, für Langstrecken von 26 Euro vor. Ausgenommen sind der Transitverkehr, Fracht- und Privatjets.
Auch in der Koalitionsfraktion regt sich Widerstand. erde. "An ihre eigenen Beschlüsse sollte sich auch die Bundesregierung halten", sagte FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring. 2012 müsse die Abgabe auslaufen. Döring forderte, Erste-Klasse-Flüge stärker zu belasten. Zudem sollte sie für Frachten gelten: "Warum sollen die Passagiere allein die Kosten tragen?"
Quelle: Rheinische Post
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