Interview

6,5 Prozent mit sozialer Komponente – wie weit liegt diese Forderung von dem entfernt, was sich die Länder gerade eben noch leisten können?

Möllring 6,5 Prozent sind völlig absurd. Eine solche Erhöhung wird kein Finanzminister der 16 Bundesländer sich leisten können. Was zu vertreten ist, muss die Verhandlungskommission entscheiden. Da will ich nicht vorgreifen.

Wie hoch wären die Kosten beim Zustandekommen der Forderung?

Möllring Da wir in Niedersachsen bisher den Abschluss immer eins zu eins für die Beamten übernommen haben, kostet ein Prozentpunkt uns etwa 100 Millionen Euro. Die Forderung beliefe sich also auf 650 Millionen Euro in Niedersachsen, bundesweit kämen wir auf zirka 6,5 Milliarden Euro. Wobei der Abschluss nicht in allen Ländern auf die Beamten übertragen werden soll – in Rheinland-Pfalz und Bremen etwa.

Dank Ihres harten Sparkurses und der sprudelnden Steuereinnahmen macht Niedersachsen fast 855 Millionen Euro weniger neue Schulden 2013. Wieso die Arbeitnehmer nicht an der Entwicklung beteiligen?

Möllring Wir haben in 2012 erstmals mehr Einnahmen gehabt als 2008. Dazwischen hatten wir eine deutliche Delle. Wir kommen also erst wieder auf ein normales Maß zurück. Außerdem machen wir ja auch noch in diesem Jahr neue Schulden. So lange man kein Geld übrig hat, gilt es, in allen Ländern weiter zu konsolidieren. Spätestens 2020 ist ja wegen der Schuldenbremse Schluss mit dem Schuldenmachen. Da die Personalausgaben bei den Ländern am höchsten sind – sie machen knapp die Hälfte aus – müssen auch die Beschäftigten ihren Beitrag leisten, Angestellte genauso wie Beamte. Die Lehrer sind der größte Personalkörper, dann kommen die Universitäten, dann die Rechtsprechung, die Polizei und die Finanzämter. Das sind Kosten die weder Bund noch Kommunen haben. Deshalb brauchen wir Augenmaß bei den Tarifsteigerungen.

Verdi hat angeführt, dass die Lohnschere zur Privatwirtschaft nicht noch weiter auseinanderklaffen darf. Ist der öffentliche Dienst denn noch ein attraktiver Arbeitgeber?

Möllring Wir haben für jede freie Stelle zwischen 15 und 50 Bewerber. Da kann ich nicht erkennen, dass der öffentliche Dienst unattraktiv ist. Selbstverständlich zahlen wir keine Spitzengehälter, aber wir zahlen auch nicht schlecht. Die Masse unserer Mitarbeiter sind Lehrer – und das sind die bestbezahlten in ganz Europa, wenn nicht sogar auf der ganzen Welt.

Früher führte die Arbeitgeberseite noch die Arbeitsplatzsicherheit an. Verdi hat den Ländern aber eine systematische Entsicherung vorgeworfen – etwa an den Unis.

Möllring Das Beispiel ist doch an den Haaren herbeigezogen. Da geht es um studentische Hilfskräfte, Mitarbeiter und Assistenten, die doch nicht zeitlebens auf dieser Position bleiben wollen. Befristungen werden Sie sonst im öffentlichen Dienst nicht finden, nicht bei Straßenmeistereien, nicht bei Lehrern, nicht in der Justiz. Das ist Panikmache von Verdi-Chef Frank Bsirske. Das wird ihm die Verhandlungskommission aber innerhalb von einer halben Minute erklären können.

Herr Bsirske fordert eine hohe Vermögens- und Erbschaftssteuer. Welche Maßnahmen könnten Sie sich auf der Einnahmenseite vorstellen?

Möllring Eine reine Neiddebatte. Wir werden kaum in Tarifverhandlungen die große Steuerreform anstoßen. Bsirskes Logik geht so: Erst erhöhen wir die Ausgaben, dann hoffen wir, dass in zehn bis 20 Jahren die Einnahmen zurückfließen. Das ist der falsche Weg. Das kann man an Weihnachten machen. Da darf man Wunschzettel schreiben, und selbst dann weiß man, dass nicht alles in Erfüllung geht.

Trotzdem: Wo sehen Sie Maßnahmen, mit denen der Staat die Einnahmenseite verbessern kann?

Möllring Das ginge ja nur durch Steuererhöhungen. Da muss man aber sehr vorsichtig sein, weil die Menschen nicht über Gebühr belastet werden können. Manche sagen zwar noch, man könne mehr durch eine bessere Steuerbehörde einnehmen, aber das halte ich für Quatsch. Kennen Sie jemanden, der das Gefühl hat, vom Finanzamt zu wenig scharf behandelt zu werden? Ich nicht.

Gefährdet ein hoher Abschluss Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst?

Möllring Ja. Einige Kollegen haben schon erklärt, dass ab einem bestimmten Prozentsatz Einsparungen im Personalbudget unumgänglich sind. Wenn der einzelne mehr bekommt, gibt es eben weniger Köpfe. Das ist keine Böswilligkeit, sondern Adam Riese.

Wie weit können Sie den Anteil der Personalkosten noch drücken?

Möllring Wir müssen jetzt erst mal aufpassen, dass er nicht wieder größer wird. Das ist schon ein hoher Anspruch. Wir werden begrenzt in Zukunft natürlich weniger Lehrer haben, weil es auch weniger Kinder gibt. Ob das auf die anderen Bereiche wie Justiz, Polizei und Finanzverwaltung auch Auswirkungen hat, weiß man noch nicht. Aber jetzt noch groß mit dem Rasenmäher über die Personalkosten zu gehen, wird nicht einfach sein.

Wie schlagkräftig sind die Gewerkschaften Ihrer Ansicht nach auf Landesebene?

Möllring Jedenfalls nicht so schlagkräftig wie bei den Kommunen. In Krankenhäusern gibt es Notfallpläne, an die sich die Gewerkschaften schon aus Eigeninteresse halten. Auch bei den Straßenmeistereien hat es Privatisierungen gegeben, und Notfallpläne greifen auch dort. Und ansonsten muss die Bevölkerung es dann vielleicht mal zwei bis drei Tage aushalten, nicht verwaltet zu werden.

Inhaltlich wird es auch um die Eingruppierung der Lehrer gehen. Wie lang können die Länder sich einer Eingruppierung noch verschließen?

Möllring Zunächst mal geht es ja nur um die sogenannten "Nichterfüller", also Lehrer die nicht die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie ein verbeamteter Lehrer. Das sind in der Regel Quereinsteiger, die keine pädagogische Ausbildung haben. Allein aus Lohngerechtigkeit kann man denen doch nicht das Gleiche zahlen, wie einem Pädagogen, der dafür ein langes Studium mit Staatsexamen und Referendariat absolviert hat. Das sehen auch viele in der Lehrerschaft so. Deshalb blicke ich der Situation sehr gelassen entgegen.

Streitthema ist auch der Urlaub. Die Arbeitgeber wollen bei Neueinstellungen 26 Urlaubstage durchsetzen. Klingt nach Konfliktpotenzial.

Möllring Das alles ist ja eine Folge des unsinnigen Urteils des Europäischen Gerichtshofes, der in der alten Regelung eine Altersdiskriminierung gesehen hat. Klagen nun demnächst die 20-Jährigen auf Schadenersatz gegen Veranstalter von Ü 30-Partys? Dann hat der Europäische Gerichtshof demnächst aber viel zu tun. Wir haben nach dem Urteil erst mal allen 30 Tage gewährt, allerdings den Tarifvertrag gekündigt. Neueinstellungen bekommen nun 26 Tage. Dass die Gewerkschaften das erst mal nicht mitmachen wollen, ist doch klar. Aber auch dort wird ein vernünftiger Mittelweg gefunden werden. Das wird dann nicht nach Alter sondern nach Erfahrungsstufen oder Beschäftigungszeit sein für die nächsten 20 Jahre. Bis der EUGH dann auch da wieder irgendwas findet, was er beanstandet. Ob sich Europa mit solchen Albernheiten einen Gefallen tut, sei mal dahingestellt.

M. PLÜCK FÜHRTE DAS INTERVIEW