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Berlin: Grüne: Arbeitslosenzahl geschönt
Berlin (RP). Die Bundesregierung hat den Vorwurf vor Tricksereien in der Arbeitslosenstatistik zurückgewiesen. "Es wird nichts verschleiert", sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Die Grünen hatten der Regierung vorgehalten, die Arbeitslosigkeit Älterer werde mit Blick auf den Einstieg in die Rente mit 67 "systematisch verharmlost". Anlass dafür ist eine seit 2009 greifende Sonderregelung, wonach Hartz-IV-Arbeitslose ab dem Alter von 58 Jahren in der Arbeitslosenzahl nicht mehr auftauchen, wenn sie ein Jahr lang kein reguläres Job-Angebot erhalten haben. Im November 2011 waren dies laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 104 600 Erwerbslose.
Tatsächlich dürften es mehr sein, weil aus den 69 Optionskommunen, die Hartz-IV-Bezieher in Alleinregie betreuen, dazu keine Daten vorliegen. "Notwendig ist eine ehrliche Statistik, die nicht länger verschleiert und beschönigt", forderte die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer. Auf ihre schriftliche Anfrage hatte das Arbeitsministerium die monatlich veröffentlichten Zahlen nochmals bestätigt.
Demnach läge die Arbeitslosenquote der 55- bis 64-Jährigen im November bei 9,7 statt 8,0 Prozent, wenn die durch die Sonderregelung betroffenen Älteren als arbeitslos mit berücksichtigt würden. Insgesamt wurden im November laut amtlicher Statistik sogar rund 240 000 ältere Erwerbslose aufgrund vorruhestandsähnlicher Regelungen nicht als arbeitslos gezählt. Dazu gehören auch Restbestände der 2008 beendeten Regelung, wonach Arbeitslose ab 58 Jahren dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen mussten und dann aus der Statistik fielen.
Doch Anfang 2008 wurden mit Hilfe dieser Regelungen nach Angaben des Ministeriums noch 620 000 Erwerbslose nicht als arbeitslos mitgerechnet. Die Inanspruchnahme vorruhestandsähnlicher Regelungen habe sich somit verringert. "Damit werden heute mehr Personen als arbeitslos ausgewiesen."
Alle diese Zahlen weist die BA auch monatlich in einer so genannten Unterbeschäftigtenstatistik aus. Sie umfasst neben den Arbeitslosen auch Erwerbslose, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer einer Qualifizierungsmaßnahme, eines Ein-Euro-Jobs oder einer Sonderregelung oder schlichtweg arbeitsunfähig krank sind. Damit will die BA ein "möglichst umfassendes Bild vom Defizit regulärer Beschäftigung" geben. Ohne Berücksichtigung der Kurzarbeit waren im November 3,859 Millionen Menschen unterbeschäftigt, fast 500 000 weniger als vor einem Jahr und über eine Million weniger als vor zwei Jahren.
Quelle: RP
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