Griechenland strapaziert die Geduld seiner Retter

FRANKFURT/M. (dpa/mib/rtr) Trotz wachsender Ungeduld seiner Geldgeber reizt Griechenland im Ringen um Rettungshilfen von EU und IWF sein Blatt bis zuletzt aus. Ein seit Tagen überfälliges Bekenntnis des Landes zu den geforderten Reformauflagen stand gestern Abend noch immer aus. Ein entsprechendes Papier wurde den Parteichefs des Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Lucas Papademos zwar vorgelegt, doch nickten sie es vorerst nicht ab. So forderte die Rechtspartei Laos Bedenkzeit, bis der englische Text auf Griechisch vorliegt.

Dabei drängt die Zeit: Ohne eine feste Reformzusage aus Athen wollen die europäischen Partner die dringend benötigten Milliardenhilfen im Volumen von 130 Milliarden Euro nicht freigeben. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker berief für heute Abend ein Treffen der Finanzminister ein, um über das Hilfspaket zu beraten. Gleichzeitig warnte er vor einem Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone: Gelänge es der Regierung in Athen nicht, ein nachhaltiges Konsolidierungsprogramm aufzulegen, "könnte diese Perspektive sehr schnell Wirklichkeit werden."

In dem Sparprogramm soll unter anderem stehen, dass alle Löhne in der Privatwirtschaft solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von mehr als 19 auf zehn Prozent gefallen ist. Zudem solle der Mindestlohn um 22 Prozent auf  Euro gesenkt werden, für die unter 25-Jährigen noch stärker. Die Renten der als reich geltenden Rentenkassen von Banken sowie Telefon- und Elektrizitätsgesellschaft sollten um 15 Prozent gesenkt werden, heißt es.

Im Ringen um einen Schuldenschnitt scheint die Europäische Zentralbank (EZB) mit ins Rettungsboot zu steigen. Die EZB könnte, so wird spekuliert, ihre aufgekauften Staatsanleihen mit einem kleinen Aufschlag auf den Einstandskurs verkaufen. Sie würde also keine Verluste machen und sich somit an das Verbot der Staatsfinanzierung halten. Käufer dieser Papiere könnte der Rettungsfonds EFSF sein, meint der Deutsche-Bank-Analyst Nicolaus Heinen.

Die EZB würde so Risiken loswerden, andererseits auf Kursgewinne verzichten. Die Begründung: Die EZB würde Papiere, die sie zu 60 Prozent gekauft hat, mit geringem Aufschlag weiterverkaufen, während sie bei einer Rettung Griechenlands als Inhaberin der Papiere 100 Prozent erhalten hätte.

Der EFSF könnte die Papiere vom Kurs "60 Prozent plus x" sofort auf etwa die Hälfte abschreiben. Das entspräche dem "freiwilligen" Verzicht der privaten Gläubiger. Diese hatten zuletzt Sorge geäußert, sie müssten auf noch mehr Geld verzichten. Seit Juli 2011 war der "freiwillige" Schuldenschnitt von 21 auf dann 50 und nun 70 Prozent ausgedehnt worden. Die Perspektive, die EZB könnte einen Teil der Last schultern, hat die Sorgen der Banken und Versicherer gemildert.