Griechenland erhält 1,6 Milliarden Euro neuen Kredit

FRANKFURT (bsc/mib) Griechenland hat sich gestern 1,6 Milliarden Euro an den Finanzmärkten beschafft. Für eine Laufzeit von sechs Monaten muss der griechische Finanzminister 4,90 Prozent zahlen, das ist damit weniger als im vergangenen Dezember, als Griechenland sich eine ähnliche Summe geliehen hatte. Um kleine Löcher im Haushalt zu stopfen, leiht sich der griechische Staat immer wieder für kurze Zeit Summen am Geldmarkt. Doch das hilft nicht im Großen: Der Internationale Währungsfonds und die Bundesregierung bereiten sich auf böse Nachrichten aus Griechenland vor. Die Zahlungsunfähigkeit rückt näher. Wird das zu einem kontrollierten Absturz werden oder droht ein unkontrollierter Zahlungsausfall?

Von Montag an sind jedenfalls wieder schlechte Nachrichten zu erwarten. Dann wird die "Troika" aus Experten von IWF, EU und Europäischer Zentralbank, den Jahresabschluss der Athener Regierung prüfen.

Da zu viel zu lange versäumt wurde, die Wirtschaftspolitik des Landes zu reformieren, führt der radikale Umbau nun erst einmal zu anhaltender Schrumpfung der wirtschaftlichen Leistung: im vorigen Jahr um 5,5 Prozent. 2009 waren es minus 2,3 Prozent, 2010 minus vier Prozent. Parallel dazu sinken die Einkommen und steigt die Arbeitslosigkeit. Sie lag Ende vorigen Jahres bei 17,7 Prozent. Bei den jungen Menschen bis zu 24 Jahren sind es rund 40 Prozent. Im Staatshaushalt sind Schulden von gut 340 Milliarden Euro aufgelaufen. Der Schuldenstand wächst in diesem Jahr von 162,8 auf 198,3 Prozent.

Zu den akuten Problemen gehört die Zahlungsfähigkeit. Allein im März müssen gut 17 Milliarden Euro alte Anleihen umgeschuldet werden. Kommt keine Hilfe, können Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst nicht mehr bezahlt werden. Die Pleite träfe zuerst die griechischen Banken, traditionell größter Gläubiger des griechischen Staates. Die übrigen europäischen Banken dürften eine Insolvenz jedoch verkraften. Ein Forderungsverzicht von 50 Prozent war ja im Oktober schon ausgehandelt worden. Aber die Griechen wollen mehr: Es könnten bis zu 75 Prozent werden. Darüber verhandeln sie derzeit mit dem Internationalen Bankenverband. Die Banken und Versicherer halten griechische Staatsanleihen im Volumen von 200 Milliarden Euro.

Doch könnten die privaten Banken eine ungeordnete Insolvenz Griechenlands vorziehen. Die hätte für sie zunächst einen wesentlichen Vorteil: Die Kreditausfallversicherungen würden einspringen. Diese übernehmen den Schaden aber nicht bei einer freiwilligen Umschuldung. Rein materiell betrachtet wäre eine Insolvenz Griechenlands also für die Banken wahrscheinlich verkraftbar. Doch es geht im Fall Griechenlands um eine prinzipielle Frage: Eine wie auch immer geartete Lösung für Griechenland hätte Symbolkraft für die anderen Schuldenstaaten im Euroraum – ein Dominoeffekt droht.