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FDP will Steuer-Rabatt für Hotels zurücknehmen
Um den Staatshaushalt zu sanieren, ist die FDP nun zu einer Rolle rückwärts bereit. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sprach sich dafür aus, die umstrittene Mehrwertsteuer- Senkung für Hoteliers wieder zurückzunehmen. "Wer das Steuersystem vereinfachen will, muss den Steuerdschungel lichten", sagte Fricke der "Süddeutschen Zeitung". Es sei niemandem zu erklären, dass etwa Babywindeln mit 19 und edle Zuchtpferde mit sieben Prozent besteuert werden. Vor diesem Hintergrund müsse auch das vor kurzem erst eingeführte Mehrwertsteuer-Privileg für Hoteliers "auf den Prüfstand gestellt" werden.
Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf sieben Prozent war zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU in Kraft getreten. Damit sollen grenznahe Hotels im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten unterstützt werden. Die Steuererleichterung war parteiübergreifend kritisiert worden und von der Opposition als Beleg der Klientelwirtschaft der Liberalen gewertet worden, zumal später indirekte Spenden der Hotelkette Mövenpick an die FDP bekannt wurden.
Auch Birgit Homburger, Chefin der FDP-Fraktion im Bundestag, sprach sich für eine Vereinheitlichung bei der Mehrwertsteuer aus. "Die Mehrwertsteuer mit ihren unterschiedlichen Sätzen ist undurchschaubar und führt zu teilweise absurden Ergebnissen", sagte Homburger.
Quelle: Rheinische Post
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