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FDP lehnt Mindestlohn für Zeitarbeit ab
In der Koalition bahnt sich ein neuer Streit um den von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Mindestlohn in der Zeitarbeit an. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will eine gesetzliche Lohnuntergrenze in der Branche verhindern. Ein Spitzengespräch zwischen Brüderle und von der Leyen ging gestern ergebnislos zu Ende, wie unsere Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr. Von der Leyen wolle an einer gesetzlichen Regelung festhalten und ein Verfahren einleiten. Brüderle zeigte sich lediglich bereit, gegen einzelne Missbrauchsfälle wie jüngst bei einer Drogeriekette geschehen, vorzugehen.
Die CDU-Ministerin will mit einer gesetzlichen Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit einen Lohnwettbewerb mit ausländischen Anbietern verhindern. Dies sei angesichts der ab Mai 2011 geltenden Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus Osteuropa notwendig. Es müsse verhindert werden, dass Zeitarbeitskräfte aus dem Ausland "zu minimalsten Konditionen" beschäftigt würden, hatte von der Leyen neulich erklärt. In der Zeitarbeit sind 650 000 Arbeitnehmer beschäftigt. Diese will von der Leyen vor Billigkonkurrenz schützen. Dafür soll die Branche in das Entsendegesetz aufgenommen werden, mit dem die Bundesregierung Mindest-Standards, darunter Löhne, in bestimmten Branchen festlegen kann. Über das Entsendegesetz gibt es bereits für 2,1 Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne.
Brüderle entgegnet, dass die Öffnung der europäischen Grenzen auch beim Arbeitsmarkt gewollt gewesen sei. "Staatliche Lohnfestsetzung" sei generell falsch, so Brüderle in einem früheren Interview. Die Tarifbindung in der Zeitarbeitsbranche sei ausreichend. Der Staat müsse dort nicht eingreifen.
Ursprünglich wollte die Koalition noch vor der Sommerpause eine Einigung erzielen.
Quelle: Rheinische Post
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