Euro-Krise hält deutsche Steuern hoch

Hamburg (RP) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht angesichts der Haushaltsbelastungen durch den geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm ESM kaum Chancen für umfassende Steuersenkungen in Deutschland, während die Euro-Krise brisant bleibt. Dies zeigten Nachrichten vom Wochende.

"Eine mögliche Beteiligung Deutschlands am ESM-Grundkapital würde - ab 2013 und auf mehrere Jahre verteilt - in der Tat die Neuverschuldung erhöhen", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" am Samstag. Auf den Bundeshaushalt kommen wegen des ESM ab 2013 laut "Spiegel" Belastungen zwischen 14 Milliarden und 22 Milliarden Euro zu.

Dank sorgsamer Finanzplanung könne die Nettokreditaufnahme trotzdem langsam sinken, die Reserven im Haushalt seien damit aber aufgebraucht, sagte Schäuble. Die Chance auf Steuersenkungen werde "jedenfalls nicht größer".

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten sich vor einer Woche in Brüssel auf ein umfassendes Rettungspaket für die Gemeinschaftswährung geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem, dass bis 2013 der 500 Milliarden Euro schwere neue permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kommt.

Das Geld für den deutschen Anteil muss Schäuble demnach mit neuen Schulden aufbringen. In den Koalitionsfraktionen stoßen die Pläne der Regierung auf heftigen Widerstand. "Eine Bareinlage in Höhe von 22 Milliarden Euro kommt nicht infrage", sagte Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU).

Wie schwierig die Lage ist, zeigen drei weitere Meldungen: Irland lehnte erneut ab, die Körperschaftssteuern aus Rücksicht auf andere EU-Staaten zu senken. In Portugal gibt es heftige Proteste gegen das dortige Sparpaket. Und der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank plädierte für eine Umschuldung Griechenlands. Im Klartext: Banken sollen Kredite nur teilweise zurückerhalten.