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Die EU will nun eigene Steuern erheben
Die EU-Kommission hat gestern erste Pläne zur Finanzierung der Gemeinschaft nach 2013 vorgestellt. Dann läuft der bisherige, siebenjährige Finanzrahmen von über 860 Milliarden Euro aus. Kernpunkt der Vorschläge: mehr Eigenmittel für Brüssel. Bisher finanziert sich die EU zum überwiegenden Teil aus Beiträgen der Mitgliedstaaten.
Nach Vorstellungen der Kommission sollen neue Einnahmen aus einer Steuer auf den Finanzsektor, einer Luftverkehrsabgabe oder einer geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten kommen. Auch eine eigene "EU-Mehrwertsteuer, Energiesteuer oder Körperschaftssteuer" werden explizit als Optionen genannt. Damit droht Streit mit den Hauptstädten – allen voran Berlin. Denn die Bundesregierung ist strikt gegen EU-Steuern sowie gegen die ebenfalls im Papier enthaltenen EU-Anleihen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten.
Weiterer Zankapfel sind die Agrar-Subventionen. Sie machen mit rund 55 Milliarden Euro jährlich mehr als 40 Prozent des EU-Haushaltes aus. Die Kommission schlägt tiefgreifende Reformen vor. Brüssel will das Gefälle bei den Subventionen zwischen alten und neuen Mitgliedern abbauen. Derzeit kassieren deutsche Bauern pro Hektar Anbaufläche 300 Euro, ihre französischen Kollegen 280 Euro, die litauischen Landwirte nur 100 Euro.Eine Angleichung könnte zu einem Minus von 30 Prozent für Deutschland führen. Es geht um einen Betrag von immerhin 6,7 Milliarden Euro jährlich.
In der Regionalpolitik, die ärmeren Regionen helfen soll, will die EU-Kommission die Hilfe künftig auf Innovation und Wirtschaftswachstum konzentrieren. Die neuen Bundesländer fürchten den Verlust von bis zu 65 Prozent ihrer Strukturmittel-Zuschüsse.
Quelle: Rheinische Post
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