Bundesregierung will Altersarmut bekämpfen

Die Bundesregierung wird im April eine "regierungsinterne Kommission" zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen. Geführt werden soll das Gremium von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Vertreter der Rentenversicherung aus Wissenschaft, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen sollen die Kommission beraten. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen hervor. Ergebnisse wird die Kommission aber erst im September 2012 vorlegen.

Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Altersarmut in zehn bis 15 Jahren deutlich zunimmt, wenn mehr Menschen mit unsteten Erwerbsbiographien in Rente gehen. Der Renten-Experte der Grünen-Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sieht darin ein drängendes Problem und kritisierte die lange Arbeitsfrist der Kommission: "Die Regierung wird es wohl nicht mehr schaffen, innerhalb der Legislaturperiode noch irgendetwas zur Bekämpfung von Altersarmut umzusetzen", sagte er unserer Zeitung.

Dies sei vor dem Hintergrund, dass die Rente mit 67 eingeführt werden soll, fatal. Strengmann-Kuhn betonte: "Die Welle der Altersarmut rollt in den nächsten zehn Jahren auf uns zu. Es müssen heute Maßnahmen ergriffen werden, die in zehn oder 20 Jahren wirken. Die Rente ist ein Tanker, den man sehr vorausschauend steuern muss."

Die Kommission wird mit einem Etat von 182 000 Euro ausgestattet. Dies entspricht dem Volumen, das auch die Renten-Reform-Kommission im Jahr 2002/2003 unter Führung des Experten Bert Rürup hatte. Das Gremium hatte damals die Erhöhung der Regelaltersgrenze empfohlen, was die große Koalition mit der Rente mit 67 auch umgesetzt hat. Ob die neue Kommission zur Bekämpfung von Altersarmut ähnlich weitreichende Vorschläge machen wird, ist noch offen.

Union und FDP wollen laut Koalitionsvertrag dafür sorgen, dass sich private und betriebliche Altersvorsorge in Zukunft auch für Geringverdiener lohnt. Offenbar gibt es aber Streit über die genaue Zielsetzung der Kommission. Strengmann-Kuhn kritisiert, dass das Gremium nicht mit Experten von außen besetzt wird. "Es wird eine interne Kommission, die offenbar nur mit Regierungsmitgliedern besetzt wird. Es ist zu befürchten, dass ähnlich wie bei der Gesundheitskommission nur Murks herauskommt."