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Berlin Bundesministerien sollen 2014 hart sparen
Berlin (RP). Finanzminister Schäuble will bei den anstehenden Verhandlungen Kürzungen durchsetzen – nur in der Bildung nicht.
Die 15 Bundesminister müssen sich in diesem Winter auf sehr harte Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einstellen. Schäuble, der dem Kabinett Ende März die Eckwerte für den nächsten Bundeshaushalt vorlegen wird, plant dauerhafte Einsparungen von fünf bis sechs Milliarden Euro im Etat 2014 gegenüber der bisher geltenden Finanzplanung.
Begründet wird dies in Regierungs- und Koalitionskreisen mit einem Beschluss der Koalitionsspitzen Anfang November: Auf Drängen von FDP-Chef Philipp Rösler hatten die Partei- und Fraktionschefs der Koalition entschieden, die strukturelle Neuverschuldung bereits 2014 und nicht erst, wie zuvor geplant 2016, auf null zu senken. Bei der Bundestagswahl im September 2013 wollen Union und FDP mit dem Defizitabbau punkten: 2010 hatte das strukturelle Minus noch bei über 50 Milliarden Euro gelegen.
Im laufenden Haushaltsjahr 2013 rechnet Schäuble mit einem strukturellen Defizit von noch 8,8 Milliarden Euro. Das strukturelle Defizit beschreibt die Lücke zwischen dauerhaften Einnahmen und Ausgaben, bereinigt um konjunkturelle Schwankungen und Einmaleffekte wie Privatisierungserlöse. Es dürfte 2014 noch etwa genauso hoch sein, wenn nicht die Ausgaben gekürzt oder die Steuereinnahmen erhöht werden. Da die Koalition Letzteres ausschließt, muss sie an die Ausgaben heran: Auf alle Ressorts bis auf das Bildungsressort kommen damit empfindliche Einschnitte zu.
Vereinbart hatten die Koalitionsspitzen bereits Anfang November, den Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds auch 2014 um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Zudem hatten die SPD-geführten Länder die von Schwarz-Gelb ab 2013 geplanten Steuersenkungen im Bundesrat verhindert. Die verhinderte Steuerreform beschert dem Bund Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Finanzplanung von etwa zwei Milliarden Euro. Die strukturelle Lücke 2014, die es zu schließen gilt, reduziert sich damit auf fünf bis sechs Milliarden Euro.
Konkret geplant ist bisher noch nichts. Doch im Gespräch sind pauschale Kürzungen in allen Ressorts. "Unsere Minister müssen bereit sein zu sparen, schließlich sollten auch sie die strukturelle Null 2014 wollen", sagte FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin. Ähnlich äußerte sich sein CSU-Kollege Bartholomäus Kalb: "Die Minister dürfen nicht mehr Ausgaben fordern, dafür ist kein Spielraum, eher im Gegenteil." Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagte: "Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014 zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin."
Die Koalitionsspitzen hatten sich auch auf die Aufhebung des Gewinnausschüttungsverbots für die Staatsbank KfW geeinigt. Dadurch sollte etwa eine Milliarde Euro mehr pro Jahr hereinkommen. Der Schritt ist aber umstritten, weil dadurch die KfW-Förderpolitik beeinträchtigt würde. In der Koalition werde daher alternativ daran gedacht, der KfW mehr Aufgaben zu übertragen, die bisher aus dem Bundeshaushalt bestritten werden. Dies gelte etwa für die Finanzierung von Infrastruktur- oder Entwicklungshilfe-Projekten.
Quelle: RP
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