Düsseldorf: Bundesbank gegen neue Euro-Hilfe

Düsseldorf (RP). Präsident Jens Weidmann warnte in Düsseldorf davor, die Euro-Krise mit noch mehr Geld zu bekämpfen, und hält den von Merkel gelobten Fiskalpakt für wirkungslos. Er forderte NRW auf, die Schuldenbremse einzuführen.

Der Präsident der Bundesbank geht mit den Rettungsversuchen der Euro-Länder hart ins Gericht: "Der bisherige Verlauf sollte verdeutlicht haben, dass der Ansatz, die Krise mit immer mehr Geld zu bekämpfen, an Grenzen stößt – Grenzen der politischen Akzeptanz, der finanziellen Möglichkeiten und damit auch der Glaubwürdigkeit", sagte Jens Weidmann beim Jahresempfang der Bundesbank-Hauptverwaltung in Düsseldorf.

Deutliche Kritik übte der frühere wirtschaftspolitische Berater der Kanzlerin auch am Fiskalpakt, den Angela Merkel am Montag beim EU-Gipfel durchgesetzt hatte. Danach verpflichten sich alle Länder, eine Schuldenbremse einzuführen und neue Schulden nur noch in Höhe von 0,5 Prozent ihrer Jahreswirtschaftsleistung zu machen. "Ob tatsächlich ein Umdenken stattgefunden hat, wird man abwarten müssen", sagte Weidmann und kritisierte, dass der Pakt gegenüber Merkels Plänen verwässert wurde. "Offensichtlich kam es im Verhandlungsprozess – wie so häufig in der Vergangenheit – zu Aufweichungen." Die Staaten hätten noch zu viele Spielräume, auf europäischer Ebene würde die Einhaltung der Schuldenregeln nicht kontrolliert. Klar sei auch, dass mit dem Fiskalpakt nicht der Grundstein für eine echte Fiskalunion gelegt worden sei. "So lange es keine Durchgriffsrechte bei fortgesetztem fiskalischen Fehlverhalten gibt, ist eine zunehmende Gemeinschaftshaftung, gar die Einführung von Eurobonds, nicht zu rechtfertigen."

Weidmann lehnte auch Forderungen ab, den neuen Euro-Rettungsschirm ESM mit noch mehr Feuerkraft zu versehen, wie es etwa der Internationale Währungsfonds und Italien wünschen. Bedenklich sei auch, dass Schuldenstaaten künftig noch leichter an Hilfskredite kommen sollen. Wenn die Kredite künftig zu Minizinsen (also ohne Risikoaufschläge für wackelige Länder) vergeben und die Auflagen weiter abgeschwächt werden sollten, hätten die Staaten kaum Anreize, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. "Mit Rettungsschirmen kann nur Zeit gekauft werden", sagte Weidmann. Entscheidend sei es, dass die Länder ihre Haushalte konsolidieren und ihre Wirtschaften wettbewerbsfähig machen würden.

"Der Schlüssel zur Lösung der Schuldenkrise liegt bei den Regierungen." Staaten wie Frankreich fordern dagegen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) sich stärker an der Rettung des Euro beteiligt, indem sie Anleihen von Krisenländern aufkauft oder gar Griechenland einen Teil seiner EZB-Schulden erlässt. "Die Finanzierung von Staaten mit der Notenpresse ist aus gutem Grund verboten", erinnerte Weidmann. "Notenbanken, die sich vor den Karren der Finanzpolitik spannen lassen, setzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel und gefährden die Geldwertstabilität."

Der Präsident ging auch mit der Finanzpolitik der NRW-Regierung ins Gericht. Viele Bundesländer hätten eine Schuldenbremse eingeführt. "NRW allerdings nicht", so Weidmann. Zu Landesffinanzminister Norbert Walter-Borjans sagte er: "Ich begrüße Ihren Ehrgeiz zur Konsolidierung, auch wenn der im Dezember vorgelegte mittelfristige Finanzplan diesen allenfalls eingeschränkt erkennen lässt." Ein großes und lange Zeit finanzstarkes Land wie NRW könne sein Defizit rasch auf null senken. Walter-Borjans betonte, die Steuermehreinnahmen würden in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt.