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Brüderle will Zuwanderer locken
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat einen neuen Grundsatzstreit in der schwarz-gelben Koalition entfacht. Wegen des drohenden Fachkräftemangels will er mehr Ausländer nach Deutschland locken. "Das Thema steht ganz oben auf meiner Agenda", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Eine "Lockprämie", ein Begrüßungsgeld für Fachkräfte, hält Brüderle für denkbar, wenn das von den Firmen mit Bedarf an Experten bezahlt wird. Er plane eine Initiative mit Wirtschaft und Wissenschaft.
Die CSU, die sich stets gegen Zuwanderung wehrt, lehnte Brüderles Vorstoß umgehend ab. "Eine Lockprämie ist ein Signal in die falsche Richtung", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Man könne nicht Ausländer mit Prämien ins Land locken, während in Deutschland Langzeitarbeitslose Qualifizierungen erhielten. Andere CSU-Politiker betonten, dass ab Mai 2011 ohnehin schon Arbeitnehmer aus Polen und anderen osteuropäische Staaten, die 2004 in die Europäische Union aufgenommen wurden, unbeschränkt in Deutschland arbeiten dürften. Auch die Gewerkschaften übten Kritik. "Wenn ein Fachkräftemangel absehbar ist, dann müssen die Unternehmen gefälligst ausbilden", sagte Verdi-Vorstand Elke Hannack. Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßte Brüderles Vorstoß.
Seit Jahren hadert Deutschland mit seinem Einwanderungsrecht. Morgen vor zehn Jahren erhielt der Indonesier Harianto Wijaya die erste von 20 000 Greencards, also Arbeitserlaubnissen, die der damalige Kanzler Gerhard Schröder an Computer-Spezialisten ausgeben wollte. Wijayas Greencrad hängt heute im "Haus der Geschichte" in Bonn. Ansonsten ist von der Aktion wenig geblieben: Am Ende vergaben die Arbeitsämter nicht mal 18 000 Greencards. Nach dem Platzen der Internet-Blase verlor fast jeder zehnte Greencard-Besitzer seinen Job.
Im Jahr 2005 ging die Greencard-Regelung im neuen Zuwanderungsrecht auf. Danach müssen Ausländer, für die nicht die Freiheiten des EU-Binnenmarktes gelten, einen Jahresverdienst von derzeit mindestens 64 800 Euro brutto nachweisen, um hier arbeiten zu dürfen. Auch diese Regelung schreckt ab. Zuletzt kamen nur 7000 ausländische Akademiker pro Jahr nach Deutschland. Zudem erhielten 6000 ausländische Absolventen deutscher Hochschulen eine Arbeitsgenehmigung. Auch über die hohen Einkommensgrenzen für Zuwanderer will Brüderle nun reden.
Kommentar
Quelle: Rheinische Post
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