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Mehr als zehntausend Griechen protestieren: Athens Sparpaket geschnürt
Obwohl ihr Land vor der Pleite steht, gingen gestern mehr als zehntausend Griechen auf die Straße. Während Steine flogen, rang die Übergangsregierung um ein Sparpaket und vertagte die Entscheidung auf heute. Der Bundestag muss dem Hilfspaket noch zustimmen.
Athen/Brüssel Begleitet von Massenprotesten und einem Generalstreik ist das Ringen um weitere Spar-Zusagen der griechischen Regierungs-Parteien gestern in die entscheidende Runde gegangen. Ohne Einigung wollen EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) keine weiteren Rettungs-Hilfen gewähren: Athen wäre kommenden Monat pleite. Denn am 20. März muss Hellas mehr als 14 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Dafür braucht es neue Not-Kredite.
Im Gegenzug soll die griechische Regierung 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro einsparen. Gestern stellte Ministerpräsident Lucas Papademos dafür eine neue Maßnahmenliste fertig. Die Chefs der drei Koalitions-Parteien sollten sie noch am Abend billigen, damit der Ministerrat sie heute formell verabschieden kann. Eine Einigung galt als greifbar nahe, wurde aber auf heute vertagt.
Der Spar-Katalog sieht eine Senkung des Mindestlohns von 751 Euro brutto auf 570 Euro sowie die Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts vor. Noch in diesem Jahr will die Regierung zudem 15 000 Staatsbedienstete entlassen, bis 2015 sollen es 150 000 werden. Geplant sind ferner Lohnkürzungen zwischen 20 und 30 Prozent im Privatsektor. Außerdem soll es Privatisierungen im großen Maßstab geben.
Die im April bevorstehenden Neuwahlen verhinderten tagelang einen Durchbruch. Vor allem der konservative Chef der bürgerlichen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras (60), will sich als neuer Regierungschef empfehlen und beim Urnengang nicht für die Einschnitte abgestraft werden. Sein Credo: Die Überdosis an Sparmaßnahmen würge die Wirtschaft ab. "Das Medikament ist schlimmer als die Krankheit." Allerdings hat seine Partei die Krise mitverschuldet.
Beim Volk kann er mit solchen Sprüchen punkten. Wie wütend die Griechen über die Einschnitte sind, zeigten sie gestern. Unter dem Motto "Es reicht" protestierten mehr als 20 000 Menschen gegen die Kürzungen. Die Wut richtete sich auch gegen die EU und die Bundesrepublik, denen ein "Diktat" vorgeworfen wird. Vor dem Parlament verbrannten Demonstranten auch eine deutsche Flagge. Das öffentliche Leben lag in weiten Teilen lahm. Bestreikt wurden Schulen, Ministerien, Banken und Krankenhäuser sowie der öffentliche Nahverkehr.
Noch in dieser Woche muss das zweite Rettungspaket von EU und IWF unter Dach und Fach gebracht werden, um Athens Pleite zu verhindern. Die Euro-Finanzminister haben das entscheidende Treffen dafür bereits zweimal verschoben. Nun dürfte sie am Donnerstagabend stattfinden. Dann soll auch der deutsch-französische Vorstoß für ein dem Zugriff der Athener Regierung entzogenes Sperrkonto zur Tilgung der griechischen Schulden zur Debatte stehen. Dies sei "keine abwegige Idee", lobte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker .
Für Beschlüsse brauchen die EU-Kassenhüter neben der schriftlichen Spar-Verpflichtung aller Athener Regierungs-Parteien, den Abschluss-Bericht der Troika über die Reformfortschritte Griechenlands sowie eine Einigung mit den privaten Gläubigern über den Forderungsverzicht in Höhe von 100 Milliarden Euro. Offenbar spricht die Troika von "katastrophalen Zuständen" und hat Zweifel an der Schuldentragfähigkeit des Landes.
Der Bundestag kommt jedenfalls am Mittwoch kommender Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um das zweite Griechenland-Hilfspaket zu verabschieden. Allerdings sei sogar möglich, dass das Parlament bereits an diesem Freitag das Paket billigen werde, hieß es in der Unionsfraktion.
Eine eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition steht außer Frage, obwohl der Unmut in der Koalition über mangelnde Reformfortschritte in Griechenland groß ist. Die Bereitschaft, den Hilfen doch zuzustimmen, ist durch den deutsch-französischen Plan, Griechenland zu einem Sperrkonto zu zwingen, allerdings wieder größer geworden. Das Sperrkonto soll sicherstellen, dass Zinsen und Tilgung der Hilfskredite von Athen bezahlt werden. "Europas Solidarität erfordert von Griechenland Erfolge bei der Erfüllung von Auflagen. Ein Sperrkonto, auf das griechische Staatseinnahmen zum Abbau von Schulden fließen, könnte ein sichtbares Zeichen sein", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister.
Quelle: RP
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