Athen vor hartem Sparkurs

Am Wochenende wollen der Weltwährungsfonds und die EU die Verhandlungen über das Sparprogramm mit Griechenland beenden. Athen steht vor den härtesten Einschnitte in der Geschichte des Landes. Bis zu 40 Prozent Gehaltskürzungen sind möglich. in Athen kursieren Horrorszenarien: "Wir sparen die Wirtschaft zu Tode, um den Staat zu retten."

Die Sparkommissare des Internationalen Währungsfonds und der EU sind rund um die Uhr im Einsatz in Athen. Bis Sonntag soll das Sparpaket Griechenlands verhandelt sein. Auf die Hellenen kommen Kürzungen ungeahnten Ausmaßes zu. Ob das Vertrauen der Finanzmärkte dadurch zurückkehrt, ist trotzdem fraglich.

Was steht im Sparprogramm? EU und Internationaler Währungsfonds verlangen, dass das Land sein Staatsdefizit von derzeit 13,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) bis 2012 auf 3,6 Prozent senkt. Die Regierung muss 25 Milliarden Euro einsparen. Alleine 15,5 Milliarden Euro zahlt Athen indes für Zinsen. Fraglich, ob die geforderten Einsparungen erreicht werden. In Regierungskreisen wird an Lettland und Ungarn erinnert, zwei Länder, die vom IWF früher mit einem Sanierungskurs auf Vordermann gebracht wurden. Dazu gehörten jeweils Gehaltskürzungen von bis zu 40 Prozent im öffentlichen Dienst und 20 Prozent in der Privatwirtschaft. In Griechenland sollen die Staatsdiener zunächst auf zwei Monatsgehälter verzichten, Rentner müssen Kürzungen hinnehmen. Die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen eingefroren und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Die Steuern auf Benzin, Tabak und Alkohol sollen steigen. Ob die protest-erprobte griechische Bevölkerung das mitmacht, ist zweifelhaft. In der Bundesregierung gilt die Umsetzung des Sparpakets als zwingend zur Bewältigung der Krise.

Lassen sich die Kürzungen durchsetzen? Unwahrscheinlich. Schon jetzt demonstrieren täglich Tausende Griechen gegen die Maßnahmen. Die Wirtschaft fürchtet eine Erdrosselung des Wachstums. Ein griechischer Banker wird mit den Worten zitiert: "Die Wirtschaft wird zu Tode gespart, um den Staat temporär zu retten."

Wie viel Geld braucht Griechenland? Keiner weiß das genau. Laut IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn beträgt der Finanzbedarf bis 2012 rund 120 Milliarden Euro.

Was zahlt Deutschland? Insgesamt dürften rund 25 Milliarden Euro auf deutsche Hilfskredite entfallen. Sobald der Gesetzgeber grünes Licht gibt, überweist die staatliche Förderbank KfW der griechischen Regierung zunächst einen Kredit von bis zu 8,4 Milliarden Euro. Dieser ist durch eine Bürgschaft des Bundes abgesichert.

Wie begründet die Regierung die Hilfen? Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble (beide CDU) werten die Hilfen als Rettungsmaßnahme für den Euro. Bundespräsident Horst Köhler unterstützt diese Sichtweise. Auf dem Münchner Wirtschaftstreffen sagte er gestern, die Hilfe für Griechenland helfe, die Stabilität des Euro zu sichern. Sie sei daher im ureigensten deutschen Interesse.

Wie reagieren die Finanzmärkte? Skeptisch. Nach der Herabstufung griechischer Staatspapiere auf "Ramsch"-Niveau hat das Land jegliches Vertrauen verloren. Die Griechen haben bei den Defizitzahlen getrickst, die Korruption ist weit verbreitet. Die Finanzmärkte glauben daher nicht an eine Sanierung. Die Staatsverschuldung von 300 Milliarden Euro ist tatsächlich auch das Ergebnis jahrzehntelanger Verschwendungen. Nur ein Beispiel: Die staatliche Eisenbahn erzielte 2007 einen Umsatz von 110 Millionen Euro. Der Verlust lag bei 800 Millionen Euro. Wie das geht? Alleine die Personalkosten liegen bei knapp 500 Millionen Euro. Ein Lokführer verdient mit "fiktiven Überstunden", das sind Sonderzulagen, rund 100 000 Euro pro Jahr.

Wie gefährdet ist der Euro? Panik ist nicht angebracht. Im langjährigen Vergleich ist der Euro mit einem Wert von 1,32 Dollar immer noch stabil. Wichtiger für den Wert des Euro ist außerdem die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Und die niedrige Inflationsrate gibt keinen Grund zur Besorgnis.

Darf die EU überhaupt helfen? Das ist umstritten. Ob die Griechenland-Hilfe ein Verstoß gegen den EU-Vertrag darstellt, wird je nach juristischem Standpunkt unterschiedlich bewertet. Eigentlich dürfen Euro-Staaten sich gegenseitig keine Schulden abnehmen ("No-Bail-Out"). Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hält das Kreditprogramm aber für vertragskonform. Der Maastricht-Vertrag macht Ausnahmen bei unvorhersehbaren Ereignissen. Ob die übermäßige Verschuldung eines Landes darunterfällt, ist fraglich.

Warum ist Griechenland überhaupt in der EU? 1981 trat Griechenland der EU bei, kurz nach Ende der Diktatur. Schon damals fürchtete man, dass Athen zum "Störenfried" werde. 1998 wurde Griechenland als Euro-Staat noch abgelehnt, unter Rot-Grün kam Athen 2001 in die Währungsunion. Ein erstes Defizitverfahren wurde 2004 eingeleitet. Gebracht hat es wenig. Dass Griechenland mit Zahlen schummelte, ist lange bekannt. Sanktionen gab es nicht. Jetzt stehen sie ganz oben auf der Reformagenda der Euro-Länder, vor allem der zahlungskräftigen Mitglieder wie Deutschland.