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Arbeitnehmer-Daten sollen vertraulich bleiben
Deutsche Behörden sollen vorerst keinen Zugriff auf sensible Arbeitnehmer-Daten bekommen. Die schwarz-gelbe Koalition hat vor kurzem beschlossen, die elektronische Übermittlung von Beschäftigtendaten nicht vor 2014 zu starten. Nun hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die Aussetzung des "elektronischen Entgeltnachweises", kurz Elena, verlangt wird. Das Verfahren habe die "Erwartungen nicht in dem Maße erfüllt, wie dies intendiert war", heißt es in dem Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt. Das Verfahren bringe "erhebliche Belastungen für Wirtschaft, Bürger und Kommunen", begründet FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Die Koalition soll noch im Frühjahr des kommenden Jahres die Aussetzung beschließen.
Das Verfahren sollte ursprünglich die rund 60 Millionen Papierbescheinigungen der Arbeitgeber ersetzen. Wirtschaft und Gemeinden hatten wegen der Umstellungskosten dagegen protestiert. Die FDP fürchtet Datenmissbrauch. Seit Jahresbeginn müssen Arbeitgeber Mitarbeitereinkünfte der Rentenversicherung übermitteln. Behörden sollten auf weitere Daten zugreifen können, um Arbeitslosen-, Eltern- oder Wohngeldanträge bearbeiten zu können. In der Koalition wird die Verzögerung des Projekts als "Sterben auf Raten" bezeichnet. Es ist offen, ob bisher gesammelte Daten gelöscht werden müssen.
Quelle: Rheinische Post
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