Westerwelle: Steuerreform kommt

Der FDP-Chef und Bundesaußenminister verspricht Steuersenkungen für mittlere Einkommen in dieser Legislaturperiode. Noch im laufenden Jahr sollen Steuerzahler durch Vereinfachungen entlastet werden.

Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat steuerliche Entlastungen für die Bezieher mittlerer Einkommen angekündigt. "Wir wollen insbesondere die Mittelschicht weiter entlasten, so wie wir bereits die Familien und den Mittelstand zu Beginn des Jahres entlastet haben", sagte der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Euro-Krise habe die Regierung gelehrt, dass zunächst die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden müssten. "Aber das große Ziel einer Steuerreform ist deshalb nicht abgesagt."

Westerwelle legte sich damit als erstes führendes Regierungsmitglied nach dem Ausbruch der Euro-Krise in diesem Frühjahr auf weitere Entlastungen der Steuerzahler in den kommenden Jahren fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten sich dagegen skeptisch geäußert. Allerdings dringen auch die Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Union auf Entlastungen der Steuerzahler noch in dieser Wahlperiode.

"Die kalte Progression und insbesondere den Mittelstandsbauch zu reduzieren, ist ein wichtiges Anliegen dieser Regierung", sagte Westerwelle. Kalte Progression bedeutet, dass die Steuerlast jedes Jahr schon automatisch zunimmt, wenn die Löhne und Gehälter nach oben angepasst werden. Als "Mittelstandsbauch" bezeichnen Steuerexperten die Tatsache, dass die Einkommensteuerbelastung aufgrund des Tarifverlaufs im mittleren Einkommensbereich spürbar rascher zunimmt als im unteren und im oberen Bereich.

Schon im laufenden Jahr wolle die Koalition die Steuerzahler durch Steuervereinfachungen entlasten, sagte Westerwelle. "Die Steuererklärung soll verbraucherfreundlicher werden: Zum Beispiel wird es eine vorausgefüllte Steuererklärung geben, mehr Pauschalierungen, also weniger Belegesammeln." Die Vereinfachungen "sollen möglichst rückwirkend zum 1. Januar 2010 kommen", sagte Westerwelle.

Das Finanzministerium prüft derzeit entsprechende Vorschläge der Regierungsfraktionen, die nach der Sommerpause in ein Gesetzgebungsverfahren münden sollen. Dabei geht es nach Informationen unserer Zeitung auch darum, die Steuerberaterkosten wieder steuerlich absetzbar zu machen. Der Außenminister wies die lauter werdenden Forderungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Sozialpolitikern zurück, die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene anzuheben. "Ich bin und bleibe ein Anhänger des Lohnabstandsgebotes: Es muss so sein, dass derjenige, der arbeitet, auch ganz persönlich etwas davon hat und sich seine Arbeit wirklich lohnt", sagte Westerwelle.

In Nordrhein-Westfalen hat sich aus Sicht des FDP-Vorsitzenden eine De-facto-Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei gebildet. "Die Linkspartei ist doch längst Teil dieser Koalition", sagte er. In Düsseldorf werde vorbereitet, was bald auch auf Bundesebene geplant sei. "Ich habe schon vor der Wahl gewarnt, dass es im Falle einer fehlenden bürgerlichen Mehrheit zu dem kommt, was man ja auch für den Bund plant: mit linken Mehrheiten einer erheblichen Achsenverschiebung in dieser Republik zu bewirken."