Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Westerwelle doch offen für Ampel in NRW
Berlin/Düsseldorf Im Poker um die Regierungskoalition in NRW hat sich die FDP wieder als potenzieller Partner ins Spiel gebracht. "Welche Koalition wir am Ende sehen werden, bleibt abzuwarten", sagte FDP-Chef Westerwelle der "Welt am Sonntag". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat offen für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ein. "Gespräche kategorisch auszuschließen, finde ich problematisch", sagte die Liberale. "Demokratische Parteien müssen miteinander koalieren können", betonte sie.
Die nordrhein-westfälische SPD begrüßte das Signal: "Unsere Tür für Gespräche mit der FDP steht nach wie vor offen", sagte Norbert Römer, SPD-Vorstand und Mitglied der SPD-Verhandlungskommission. SPD und Grüne hätten der FDP schließlich "als erste Partei" Gespräche für ein Dreierbündnis angeboten. Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Hubertus Heil sagte, es werde höchste Zeit, dass sich die FDP der Realität eines Fünf-Parteien-Systems stelle und sich aus der "babylonischen Gefangenschaft" mit der CDU befreie.
Die Grünen dringen darauf, dass die Liberalen nun "klare Signale" senden. Nach den "Rauchzeichen von der Berliner Ebene" müssten "erst noch klare Signale von der FDP aus Nordrhein-Westfalen kommen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Er fügte hinzu: "Wir haben immer gesagt, dass wir einen eindeutigen Politikwechsel in NRW wollen, mit dem die Studiengebühren abgeschafft, Gemeinschaftsschulen ermöglicht, ein konsequenter Klimaschutz umgesetzt und die Kommunalfinanzen verbessert werden." Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen, erklärte, die Grünen seien "gespannt", ob "Herr Pinkwart offiziell auf SPD und Grüne zugeht und um Sondierung bittet".
Andreas Pinkwart, der Vorsitzende der FDP in NRW, hatte Verhandlungen über die Bildung einer Ampel-Koalition davon abhängig gemacht, dass SPD und Grünen keine Gespräche mit der Linkspartei führen. Die Sondierung von Rot-Rot-Grün wurde nach nur einem Treffen beendet. FDP-Chef Westerwelle erklärte, der Landesverband der Liberalen in NRW werde nun "verantwortungsbewusst" über das weitere Vorgehen entscheiden.
Morgen wollen SPD und CDU ihre Sondierungsgespräche in Düsseldorf fortsetzen. Beim Treffen des SPD-Parteirats in Bochum hatten viele Delegierte Bedenken gegen die Bildung einer großen Koalition mit der Union vorgetragen.
Quelle: Rheinische Post
Anzeige
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
