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München: Westerwelle: Assad soll Macht in Syrien abgeben
München (RP). Die westlichen Staaten haben sich auf einen Machtwechsel als Konsequenz aus den Massakern durch Regierungstruppen verständigt. "Nach all diesen Grausamkeiten hat Präsident Assad keine Zukunft mehr", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort hatte sich Westerwelle mit US-Kollegin Hillary Clinton am Wochenende vergeblich bemüht, Russland zu einer Verurteilung der Gewalt im Weltsicherheitsrat zu bewegen. Nun gehe es darum, dass Assad "den Weg frei machen muss für einen friedlichen Wandel im eigenen Land", betonte Westerwelle.
Zahlreiche Regierungsvertreter bezeichneten das Veto von China und Russland gegen eine bereits deutlich abgeschwächte Revolution als Schlag ins Gesicht der syrischen Protestbewegung. In der Nacht zu Samstag waren beim systematischen Beschuss der Rebellenhochburg Homs mehrere hundert Menschen getötet worden. Das russisch-chinesische Veto gegen eine Verurteilung dieses Blutbads müsse Assad als "Lizenz zum Töten" verstehen, kritisierten Vertreter der arabischen Liga. Sie wollen nun syrische Botschafter aus ihren Ländern ausweisen und ihrerseits ihre Diplomaten aus Damaskus abziehen.
US-Außenministerin Hillary Clinton sucht nun nach Alternativen, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Sie appellierte an die "Freunde eines demokratischen Syriens", gemeinsam gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad vorzugehen. Nach dem Vorbild der Libyen-Kontaktgruppe könnte die internationale Hilfe für die syrische Bevölkerung koordiniert und über Sanktionen beraten werden.
Quelle: RP
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