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Düsseldorf: Unterschriftensammlung gegen NRW-Diätenerhöhung
Düsseldorf (RP). Gegen die von SPD, CDU und Grünen geplante Anhebung der Landtagsdiäten um 500 Euro im Monat formiert sich Widerstand. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler sind bislang rund 32 000 Protestschreiben an die Abgeordneten abgeschickt worden. "Das ist eine tolle Zwischenbilanz", sagte der Landesvorsitzende der Organisation, Heinz Wirz. Auch an diesem Wochenende will der Steuerzahlerbund in mehreren Großstädten, darunter Köln und Essen, gegen die Erhöhung mobil machen.
Am kommenden Donnerstag wird sich der Hauptausschuss des Landtags erneut mit diesem Thema befassen und dabei über die Ergebnisse der vorhergegangenen Expertenanhörung beraten. Bei dieser Veranstaltung waren Bedenken gegen die Anhebung der Diäten laut geworden. Derzeit betragen die Abgeordneten-Entgelte monatlich 10 226 Euro brutto.
Allem Anschein nach wollen die drei Parteien bei ihrer Forderung nach 500 Euro mehr bleiben. Nach Informationen unserer Zeitung soll darüber bei einem Treffen der Fraktionsspitzen am Donnerstagabend gesprochen worden sein.
FDP und Linke lehnen die Anhebung ab. Der Bund der Steuerzahler nennt das Vorhaben "völlig übertrieben". Zum 1. Juli erfolgt die turnusmäßige Anhebung der Diäten. Deren Umfang richtet sich auch nach der Lohnentwicklung des Vorjahres.
Quelle: RP
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