Union und SPD fordern weiteren Trojaner-Einsatz

Berlin/Mönchengladbach (may-/mic) Der Mörder des kleinen Mirko in Grefrath hätte viel schneller und leichter gefasst werden können, wenn die Polizei auf die von der FDP blockierte Vorratsdatenspeicherung hätte zurückgreifen können. Mit diesem Beispiel verwies Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine "eklatante Schutzlücke". Mit Vorratsdaten wäre es "ein leichtes gewesen, den Täter zu ermitteln", sagte Jäger vor Reservisten in Mönchengladbach.

Jäger verteidigte zugleich den Einsatz von Staats-Trojanern auf Computern Verdächtiger. In 146 Kinderpornografie-Verfahren habe das Landeskriminalamt allein 2010 nicht ermitteln können, welche Kinder missbraucht worden seien. Anders als mit Trojanern seien die verschlüsselten Gespräche via Internet nicht abhörbar. Die Aufregung über Spähsoftware könne er nicht nachvollziehen. In NRW habe es in zwei Jahren nur drei Überwachungen gegeben – jeweils nach juristischer Absicherung.

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädierte für die Verwendung von Trojanern. Er verteidigte auch die von Computerexperten kritisierte Nachladefunktion, durch die nicht nur Gespräche, sondern auch andere Computer-Inhalte ermittelt werden können. Diese Funktion werde benötigt, damit die Ermittler sich Updates anpassen könnten.

Anders als Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht Friedrich keine rechtliche Grauzone. In dieser Woche wollen die Innenminister den weiteren Trojaner-Einsatz besprechen.