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Ulla Schmidt: "Ich würde es nicht mehr tun"
Berlin Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die umstrittene Dienstwagen-Nutzung als rechtlich einwandfrei verteidigt, zugleich aber Fehler im Umgang mit der Affäre eingeräumt. "Ich würde es so nicht mehr tun", sagte Schmidt Teilnehmern zufolge. Sie bedaure "Irritationen". Zugleich musste die Politikerin einräumen, 2008 ein Familienmitglied im Dienstwagen mit in den Spanien-Urlaub genommen zu haben. Die Richtlinien der Bundesregierung erlauben Ministern die "Mitnahme" von Privatpersonen. Laut Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim geht das aber nur, wenn die Minister selbst fahren. Das tat Schmidt nicht.
Die Ministerin war wegen des Einsatzes ihrer Dienst-Limousine im diesjährigen Spanien-Urlaub in die Kritik geraten. Durch den Diebstahl des Mercedes war bekanntgeworden, dass Schmidt sich das Auto an den 2500 Kilometer entfernten Urlaubsort Alicante hatte nachkommen lassen. Die "Leerfahrt" sei aus dienstlichen Gründen nötig gewesen, erklärte Schmidt. Die 61-Jährige hatte vor Ort an einer Diskussion mit Rentnern teilgenommen und den Bürgermeister besucht.
Nach ihrer Rückkehr und der öffentlichen Debatte hatte Schmidt überraschend die Fahrt als Privatreise ausgewiesen und angekündigt, den geldwerten Vorteil zu versteuern. Der Bundesrechnungshof entlastete sie. Warum Ulla Schmidt ihre früheren Urlaube aber stets als dienstlich anmeldete, wollte sie im Ausschuss nicht näher erläutern. Termine nannte sie nicht.
FDP-Abgeordnete wollten den Bundesrechnungshof um eine Wirtschaftlichkeitsprüfung aller Urlaubsfahrten von Schmidt bitten. Dafür gab es aber keine Mehrheit: Die Union verweigerte sich und stützte die SPD-Politikerin auffallend. CDU-Haushaltssprecher Steffen Kampeter lieferte sich sogar einen verbalen Schlagabtausch mit dem FDP-Politiker Otto Fricke. Offenbar hatten sich CDU/CSU und SPD abgestimmt. Als Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in dem Gremium die umstrittene Zuarbeit einer externen Anwaltskanzlei für ein Gesetz seines Ministeriums erklären musste, blieben die SPD-Vertreter besonnen.
Zum Geburtstagsessen von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gab es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse: Die Regierungsmitglieder verteidigten ihr Verhalten, während die Opposition weiter offene Fragen sieht.
Quelle: Rheinische Post
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