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Steuerabkommen mit Schweiz vor dem Aus
Berlin/Düsseldorf Die SPD-regierten Länder wollen das für 2013 geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen. Das erfuhr unsere Zeitung aus SPD-Kreisen. Danach würden auch Länder wie das grün-rot regierte Baden-Württemberg oder das allein von der SPD regierte Hamburg in der Länderkammer gegen das Abkommen stimmen. Beide Länder hatten bislang ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen. Die Bundesregierung hätte damit keine Chance mehr, den Vertrag mit den Eidgenossen, der eine 26-prozentige Besteuerung der Zinserträge der in der Schweiz angelegten deutschen Geldvermögen und eine Nachbesteuerung von Schwarzgeld vorsieht, parlamentarisch über die Hürden zu bringen.
Die SPD, allen voran NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, hatte schwerwiegende Bedenken gegen das Steuerabkommen geltend gemacht. Es würde nur einen Teil der Schwarzgelder besteuern und obendrein die Möglichkeit zur Steuerflucht in Drittstaaten nicht hinreichend beschneiden. Der SPD-Finanzminister hatte deshalb in der Vergangenheit wiederholt Steuer-CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen gekauft. Die CDs wurden illegal bei Schweizer Banken beschafft.
Walter-Borjans hat nun offenbar eine Einigung mit seinen SPD-Kollegen herbeigeführt. Mit den Stimmen der Länder, die entweder wie Hamburg von der SPD allein oder von Rot-Grün regiert werden, ist es möglich, das Abkommen im Bundesrat zu Fall zu bringen. Denn SPD und Grüne kommen in der Länderkammer auf insgesamt 26 Stimmen, während es die schwarz-gelb regierten Bundesländer nur auf 21 Stimmen bringen. Die Landesregierungen mit einer großen Koalition dürften sich enthalten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Haus das Steuerabkommen ausgehandelt hatte, wirft seinem NRW-Kollegen vor, mit der Blockade die Steuerflucht zu begünstigen und auf Milliardeneinnahmen zu verzichten.
Quelle: RP
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