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Berlin: Starke Front gegen Westerwelle
Berlin (RP). Mehrere Landesverbände gehen auf Distanz zu FDP-Chef Guido Westerwelle. Auch in seiner Heimat NRW wächst der Unmut. Zudem stößt der Kurswechsel seines Generalsekretärs Christian Lindner in der Atompolitik auf Kritik.
In der FDP wächst nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle. Nach Informationen unserer Zeitung aus Parteikreisen rücken die Landesverbände Saarland, Berlin und Bayern von ihrem Vorsitzenden ab.
FDP-Vorstand Jorgo Chatzimarkakis forderte Westerwelle offen auf, vor dem Parteitag im Mai seinen Rückzug anzukündigen. "Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen", sagte der FDP-Europaabgeordnete dem "Stern". Westerwelle habe die Doppelbelastung als Außenminister und Parteichef nicht überzeugend bewältigt. Auch in Westerwelles Heimat Nordrhein-Westfalen gehen Liberale auf Distanz. Die Glaubwürdigkeitskrise der Partei sei gravierend, sagte der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff in der Sitzung des Landesvorstands. Die jüngeren FDP-Politiker Marcel Hafke, Henning Höne und Guido Müller, alle Mitglieder des Landesvorstands, äußerten Zweifel am FDP-Chef. Er frage sich, ob Westerwelle noch die Kraft für das Amt des Vorsitzenden habe, sagte Müller nach Angaben von Teilnehmern. Andere machten Fraktionschefin Birgit Homburger und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle für das schlechte Erscheinungsbild verantwortlich. NRW-FDP-Chef Daniel Bahr forderte eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung.
In der Berliner und der bayerischen FDP ist der Frust besonders groß. "Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem und müssen einen inhaltlichen und personellen Wechsel vollziehen", sagte Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß nach Angaben von Teilnehmern in der Vorstandssitzung. Das dürfe niemanden an der Spitze ausschließen. Gruß, die auch Vizechefin der Bundestagsfraktion ist, verglich die Lage der Partei mit einem Abstieg des Fußballvereins Bayern München in die Zweite Bundesliga. "Da müsste sich auch der Vorstand Fragen stellen lassen." Der Vize-Chef der Berliner FDP, Alexander Pokorny, sagte: "Ich befürchte, dass unter einem Parteivorsitzenden Westerwelle der Neuanfang nicht glaubwürdig vermittelt werden kann." Unterstützt wird Westerwelle weiter von Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philipp Rösler.
Derweil wurde der Vorstoß Lindners nach sofortiger Stilllegung der acht ältesten Atommeiler unterschiedlich aufgenommen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die Forderung, Rainer Brüderle warnte vor Hektik. Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte eine "europäische Lösung" beim Atomausstieg und warnte vor erheblichen Preissteigerungen im Zuge der Energiewende. "Die Frage, ob geheizt werden kann, darf nicht zur sozialen Frage werden", sagte sie unserer Zeitung. Die CDU-Politikerin forderte staatliche Anreize zum Energiesparen.
Quelle: RP
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