SPD ringt um Fassung

In der SPD-Führung ist nach dem Wahldebakel ein Machtkampf entbrannt. Franz Müntefering will den Parteivorsitz abgeben. SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier erwägt, den Posten zu übernehmen.

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will persönliche Verantwortung für das Wahldebakel bei der Bundestagswahl übernehmen. Müntefering kündigte nach einer Sitzung der Parteigremien indirekt an, auf dem Parteitag im November nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Auf die Frage, ob es richtig sei, dass er nicht wieder antrete, sagte Müntefering: "Sie können davon ausgehen, dass Sie nahe an der Wahrheit sind mit Ihren Worten." Nach mehr als vier Jahrzehnten in der Partei und mehr als 20 Jahren an führender Stelle geht die Ära Müntefering damit endgültig zu Ende.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag hatte die SPD so stark verloren wie noch nie eine Partei bei Bundestagswahlen. Sie erzielte nur noch 23 Prozent der Zweitstimmen – gut elf Punkte weniger als 2005. Die neue SPD-Bundestagsfraktion wird um ein Drittel kleiner sein. SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier will sich heute zum Vorsitzenden der Fraktion wählen lassen.

Im Parteivorstand hatte es gestern massive Kritik an Franz Müntefering gegeben. Juso-Chefin Franziska Drohsel, der niedersächsische Landesvorsitzende Garrelt Duin und das Vorstandsmitglied Dietmar Hexel sollen den 69-Jährigen zum Rücktritt aufgefordert haben. Andere Spitzengenossen wie NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft mahnten einen "inhaltlichen und personellen" Neuanfang an. Vertreter der Parteilinken forderten außerdem Korrekturen bei der Rente mit 67 und eine stärkere Orientierung an Arbeitnehmer-Interessen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit forderte einen "tabulosen" Umgang mit der Linkspartei.

Nach Informationen unserer Zeitung aus Parteikreisen will Frank-Walter Steinmeier neben dem Fraktionsvorsitz auch den Parteivorsitz übernehmen. "Er kann integrieren, und er kann den Übergang gestalten, ohne dass es zu Chaos kommt", heißt es im Umfeld der Parteiführung. Präsidiumsmitglieder lobten Steinmeier für seinen beherzten Wahlkampf und forderten eine stärkere Rolle Steinmeiers. Der gescheiterte Kanzlerkandidat betonte Medienberichten zufolge in der Sitzung aber auch, dass er nur für Spitzenämter zur Verfügung stehe, sollten die von ihm mitentwickelten Sozialreformen ("Agenda 2010") nicht zurückgenommen werden.

Aus Parteikreisen heißt es weiter, dass Steinmeier die Parteistruktur umbauen und die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden von drei auf fünf heraufsetzen will. Neben Vize-Chefin Andrea Nahles sollen auch Klaus Wowereit, Arbeitsminister Olaf Scholz, Umweltminister Sigmar Gabriel und die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft in die Spitze aufrücken. Der bisherige SPD-Vize, Finanzminister Peer Steinbrück, will seinen Posten zur Verfügung stellen. Innerhalb der nächsten 14 Tage sollen alle Personalien feststehen, sagte Müntefering.

Auch in den Bundesländern führte das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten zu Verwerfungen. Hamburgs SPD-Chef Ingo Egloff trat zurück. Die Sozialdemokraten hatten in ihrer einstigen Hochburg Hamburg nur noch gut 27 Prozent erzielt. Die bayerische SPD dementierte Berichte nicht, wonach Landeschef Franz Maget sein Amt abgeben will. Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie wurde aus seinem Landesverband zum Rücktritt aufgefordert, weil er in den Erfurter Koalitionsverhandlungen zu lange zwischen Linkspartei und CDU taktiert habe. Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt stellte ihr Amt ebenfalls zur Verfügung.