SPD lehnt große Koalition in NRW ab

Düsseldorf Die einstimmige Entscheidung des SPD-Landesvorstands, keine große Koalition in NRW zu bilden, ist bei der Union auf Empörung gestoßen. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sagte unserer Zeitung, die Absage sei unverantwortlich. Zur Begründung hatte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft gestern Abend gesagt, es habe zwar den ernsthaften Versuch gegeben, eine gemeinsame Regierung auszuloten. Mit der CDU sei jedoch ein personeller Neuanfang, der zu einem "Politikwechsel" gehöre, nicht möglich. Jetzt wolle die SPD versuchen, im Landtag ihre Politik durchzusetzen und dafür bei anderen Parteien um Zustimmung zu werben. Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung schloss Kraft ausdrücklich aus.

Krautscheid sagte, es sei abenteuerlich, wenn jetzt nach Zufallsmehrheiten gesucht würde. Wer nicht zu Kompromissen bereit sei "hätte sich fünf Wochen Sondierungsverhandlungen ersparen können". Die CDU sei "ganz gelassen", denn es gebe eine handlungsfähige Regierung.

Vor der überraschenden Absage Krafts hatte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) der SPD-Landeschefin bei einem geheimen Treffen im Landtag die Bildung einer großen Koalition angeboten. Dabei waren noch einmal die wichtigsten Streitfragen besprochen worden.

In der Nacht zu Freitag war, wie in einem Teil unserer Ausgabe berichtet, auch die Ampel-Runde von Rot-Grün mit der FDP gescheitert. Vor allem in der Bildungspolitik gab es zu große Gegensätze. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hatte nach zehnstündigem Verhandlungsmarathon die Gespräche beendet.

Nachdem nun auch keine große Koalition zustande kommt, könnte sich Kraft zwar theoretisch als Ministerpräsidentin wählen lassen, hätte aber keine Mehrheit im Landtag. Rüttgers wiederum könnte versuchen, die Grünen doch noch für ein Jamaika-Bündnis mit der FDP zu gewinnen, obwohl die Grünen das vor der Wahl verworfen hatten. Auch die derzeit geschäftsführende schwarz-gelbe Regierung Rüttgers hat keine Mehrheit im Parlament.

Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen, kritisierte die Entscheidung der NRW-SPD. "Das ist zu defensiv und nicht zu Ende gedacht. Vor allem lässt der Beschluss die zentrale Bedeutung der Landesregierung bei den anstehenden wichtigen Entscheidungen im Bundesrat außer acht", sagte Löhrmann unserer Zeitung. Der von Schwarz-Gelb geplante Sozialabbau und die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken könne so nicht gestoppt werden. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, sprach sich für eine rot-grüne Minderheitsregierung in NRW aus.