EU-Sondergipfel in Brüssel
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder sind in Brüssel zusam ..
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Berlin: "Soli"-Bilanz: NRW zahlt am meisten für Aufbau Ost
Berlin (RP). Der Solidaritätszuschlag hat dem Bund von 1991 bis 2010 rund 200 Milliarden Euro eingebracht. Im laufenden Jahr rechnet die Bundesregierung mit rund zwölf Milliarden Euro aus der Abgabe. Die Einnahmen sollen bis 2015 auf 15 Milliarden Euro steigen. Das geht aus Angaben der Regierung hervor, die der Bundestag veröffentlichte. Hintergrund war eine Anfrage der Linksfraktion.
Die Bürger in Nordrhein-Westfalen steuerten mit 46,14 Milliarden Euro fast ein Viertel des Gesamtaufkommens des Solidaritätszuschlags bei. Die bayerischen Steuerzahler folgen mit 34,46 Milliarden, die Baden-Württemberger mit 30,92 Milliarden Euro.
Eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist immer wieder Gegenstand politischer Debatten. Der Bund der Steuerzahler dringt schon lange darauf, ihn zu kippen. Auch aus der FDP gab es solche Forderungen wiederholt. Zuletzt hatte die CSU im Streit um Steuerentlastungen eine Senkung des "Soli" ins Gespräch gebracht.
Der Solidaritätszuschlag wird derzeit in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer erhoben. Ostdeutsche zahlen ihn ebenso wie die Westdeutschen.
Quelle: RP
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