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Seehofer: Nicht noch mehr Geld nach Athen
Berlin Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will nicht ausschließen, dass Griechenland nach fast zwei Jahren europäischer Rettungspolitik die Euro-Zone wieder verlässt. "Wenn Griechenland die erforderlichen Sanierungsschritte in der Euro-Zone nicht gehen kann, dann sollte das Land erkennen, dass es sich einen anderen Weg suchen muss", sagte Seehofer unserer Zeitung. Es stünden "wegweisende Entscheidungen" an. Die Folgen eines Austritts Griechenlands aus dem Euro wären "beherrschbar", so Seehofer.
Eine Aufweichung der Kriterien für das Sparprogramm in Athen lehnte der CSU-Chef ab. "Wenn wir den überschuldeten Ländern jetzt Nachlässigkeiten bei den Reformen und neue finanzielle Hilfspakete ohne Einhaltung der Sanierungsschritte gewähren, wird Europa nie das Zeitalter der Stabilitätsunion erreichen." Schuldensünder dürften nicht belohnt werden. Eine solche Politik würde keine Zustimmung finden.
Der von der US-Regierung und dem Internationalen Währungsfonds geforderten Aufstockung des geplanten europäischen Rettungsschirms ESM erteilte Seehofer eine Absage. Die bislang beschlossene Haftungsgrenze Deutschlands von 211 Milliarden Euro sei eine "rote Linie". Die habe ein CSU-Parteitag beschlossen. Sollte eine Korrektur nötig sein, müsse die CSU dies auf einem Sonderparteitag entscheiden. Ob sich dafür eine Mehrheit finden ließe, bezweifelte Seehofer. "Immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden löst die Probleme nicht."
In Griechenland traten unterdessen die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt der privaten Geldgeber in die entscheidende Phase. In Bankenkreisen hieß es, die Institute seien bereit, auf 70 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. Das könnte Griechenlands Schuldenstand von rund 360 Milliarden Euro um 100 Milliarden Euro drücken.
Die SPD fordert, dass der Rettungsfonds ESM wie eine normale Bank Zugang zum Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) bekommen soll. "Um eine ausreichende Schlagkraft zu gewähren, muss dieser wie jede Geschäftsbank in die Lage versetzt werden, sich bei der EZB zu refinanzieren", heißt es in einer Vorlage für die am Sonntag beginnende Vorstandsklausur. Außerdem verlangt die SPD einen europäischen Schuldentilgungsfonds und ein Investitionsprogramm. "Europas Krise muss mit einem ,Industriellen Erneuerungsprogramm' beantwortet werden."
Quelle: RP
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