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Rot-grüner Fehlstart
Nur einen Tag nach ihrer Wahl wollte die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Landtag die Studiengebühren abschaffen. Doch die Linke legte sich quer. Jetzt ist die Streichung erst einmal vertagt.
SPD und Grüne sind gestern in der ersten Plenarsitzung knapp an ihrer ersten Abstimmungsniederlage vorbeigekommen. Die Linkspartei weigerte sich, dem Antrag von Rot-Grün zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12 zuzustimmen. Die Linke pocht auf sofortige Abschaffung. Angesichts der drohenden Niederlage wurde der Antrag auf Abstimmung von SPD und Grünen zurückgezogen. Stattdessen wurde die Angelegenheit in die Ausschüsse verwiesen.
Vergebens hatten SPD und Grüne in Gipfel-Gesprächen versucht, die Linkspartei von ihrem Antrag zu überzeugen. Auf einen Kompromiss konnte man sich nicht einigen. Die Linke erklärte, ihr gehe es um Inhalte. "Wir sind die einzige Fraktion, die ihr Wahlversprechen, die Studiengebühren sofort abzuschaffen, einhalten will", erklärte Wolfgang Zimmermann, der Chef der Linken. Arndt Klocke, Wissenschaftsexperte der Grünen, sprach von "blankem Populismus". Ohne Gegenfinanzierung seien bei der Abschaffung der Beiträge Tausende Stellen an den Hochschulen in Gefahr: "Das wird es mit uns nicht geben." Der Streit um den Zeitpunkt der Abschaffung ist also nicht ausgeräumt, sondern nur vertagt. In der SPD-Fraktion hieß es, es sei "ein taktischer Fehler" gewesen, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, ohne mit den Linken eine Einigung erzielt zu haben. Eine Abstimmungsniederlage am Tag der Vorstellung des Kabinetts hätte eine fatale Außenwirkung gehabt. Rüdiger Sagel, Abgeordneter der Linken, erklärte, die Koalition habe einer Niederlage "aus dem Weg gehen" wollen.
Am Morgen hatte die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihr elfköpfiges Regierungsteam vorgestellt, dem fünf Frauen und sechs Männer angehören. Neue Wissenschaftsministerin wird die SPD-Politikerin Svenja Schulze aus Münster; Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien ist Angelica Schwall-Düren, die bislang stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag war.
Die Kabinettsmitglieder wurden gestern im Landtag vereidigt. Die CDU sprach von einer "einzigen Enttäuschung". Offensichtlich hätten "stärkere Kandidaten" keine Lust verspürt, sich in Krafts Minderheitsregierung zu begeben.
In einer Landtagsdebatte über die Schulpolitik warb Rot-Grün gestern für die Änderung des Schulgesetzes. Die Kopfnoten sollen abgeschafft, die Mitbestimmung der Schüler gestärkt und die Grundschulbezirke wieder eingeführt werden. Der Entwurf wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. CDU und FDP seien wegen ihrer Schulpolitik "grandios abgewählt worden", sagte die Abgeordnete Sigrid Beer (Grüne). Alle Kinder sollten künftig durch längeres gemeinsames Lernen "optimal gefördert" werden.
Bei der Debatte über die Änderung des Gesetzes zur Betätigung der kommunalen Unternehmen lehnten CDU und FDP die "Einladung" von Rot-Grün zur Mitwirkung ab. "Wer mit den Nachbarn ins Gespräch kommen will, darf nicht vorher die Fenster einwerfen", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Man werde der Regierung nicht dabei helfen, die "erfolgreiche Politik" der vergangenen fünf Jahre rückabzuwickeln. Rot-Grün will den Stadtwerken größere Spielräume bei der unternehmerischen Betätigung einräumen. Heute debattiert der Landtag über die Kindertagesstätten.
Quelle: Rheinische Post
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